Politik

“Obwohl die Bundesregierung immer gern von Chancen und von Investitionen in die Zukunft spricht, sehen wir im Haushaltsentwurf vor allem Chancen für die [...]

“Das offensichtlichste Problem in der Notfallversorgung geht Lauterbachs Notfallreform nicht an – die überaus defizitäre Finanzierung der Notfallversorgung im [...]

Die Deutsche Bundesbank hat ggü. der Presse Erklärungen zu ihrer Verlustsituation und zu Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und ihrer Bilanzqualität inklusive der [...]

„Die Ankündigungen in Bezug auf die Änderungen beim Bürgergeld sind billigster Populismus auf Kosten der Betroffenen. Denn dahinter versteckt sich der Vorwurf, dass die [...]

“Der Bericht von amnesty international führt es klar vor Augen: Auch in der Bundesrepublik gerät die Versammlungsfreiheit immer stärker unter Druck. Nicht allein [...]

Von Tino Chrupalla – Zur geplanten Stationierung von Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk durch die USA in Deutschland äußert sich AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla [...]

„Die Ankündigungen in Bezug auf die Änderungen beim Bürgergeld sind billigster Populismus auf Kosten der Betroffenen. Denn dahinter versteckt sich der Vorwurf, dass die [...]

Die Ampel-Koalition hat sich in der Nacht grundsätzlich auf einen Haushaltsentwurf 2025 geeinigt. Die Schuldenbremse soll offiziell eingehalten werden. Details wurden heute [...]

„Die Mini-Einigung von Scholz, Habeck und Lindner wird den Sommer nicht überstehen. Weder die SPD noch die FDP werden diesen Kompromiss mittragen. Die Grünen sind bereit, [...]

„Es ist absurd, wenn in einer Zeit, in der dringend mehr Personen und Güter auf die Schiene gebracht werden müssen, die Trassenpreise steigen und das Befahren von Fern- [...]