Die Schuldenbremse muss weg!
„Das Bundesverfassungsgericht hat die Taschenspielertricks der Ampel durchschaut und gestoppt. Bundesfinanzminister Lindner steht vor einem Scherbenhaufen“, kommentiert [...]
Dauer
Grünen Klimafonds mit Sonderabgabe auf Kriegsgewinne der Ölkonzerne füllen
„Der Grüne Klimafonds muss sich ehrlich machen. Er muss da helfen, wo Klimafinanzierung wirklich gebraucht wird: bei der Förderung von wirklich nachhaltigem Klimaschutz [...]
Das Tor-Netzwerk: Mit dem Smartphone anonym ins Internet
Wer sich im Internet bewegt, ist nicht anonym. Bei jedem Webseiten-Besuch fallen Verbindungsdaten an, die im Bedarfsfall realen Internetanschlüssen zugeordnet werden [...]
Merz forderte Arbeitsverbote für Ungeimpfte
Von Christina Baum – Die Forderungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach mehr Geldern zur Erforschung des Long-Covid-Syndroms hat die Bundestagsabgeordnete Dr. [...]
Kirgisistan: Haftstrafe wegen „Anstachelung zu religiöser Feindschaft“
Christ wirbt öffentlich für seinen Glauben und stellt religiöse Regelungen der Regierung infrage Am 13. September wurde der kirgisische Christ Aytbek Tynaliyev nach sechs [...]
Kamerun: „Dass ihr von mir wisst, gibt mir Kraft“
Den 7. Juli 2022 wird Adija nie vergessen. In nur einer Nacht erschossen mutmaßliche Boko-Haram-Angreifer vier Mitglieder von Adijas Familie und machten die 25-Jährige zur [...]
Google Pay: Was Sie über den Bezahldienst wissen sollten
Mit der App Google Pay kann man in Apps und an der Kasse bezahlen. Das kann sicherer sein als per Kreditkarte. Aus Datenschutzsicht ist der Dienst aber nicht empfehlenswert: [...]
Einladung – 5 Jahre Konstituierung des Sorbischen/Wendischen Parlamentes
Der Serbski Sejm hat sich am 17. November vor fünf Jahren als erstes demokratisch gewähltes sorbisches/wendisches Parlament in Slepo/Schleife konstituiert. Dieses Jubiläum [...]
Deutscher Richterbund übernimmt wichtige rechtspolitische Forderung der AfD
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Justizminister von Bund und Ländern aufgefordert, sich endlich vom Weisungsrecht zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zu [...]
Einigung beim Deutschlandticket ist eine Farce
„Die Ministerpräsidentenkonferenz hat wieder zu keiner klaren Einigung beim Deutschlandticket geführt. Dieses Ergebnis ist lachhaft“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher [...]