Bundesregierung muss Angriffe von Neonazi-Milizen klar verurteilen

„Die Bundesregierung muss klare Kante gegen Neonazis zeigen und die neuerlichen Angriffe auf die russische Grenzregion Belgorod mit ukrainischer Unterstützung in aller Klarheit verurteilen. Unabhängig von einem generell erforderlichen Waffenstopp muss Bundeskanzler Olaf Scholz sicherstellen, dass an die ukrainische Regierung gelieferte deutsche Waffen nicht wie US-amerikanische Militärausrüstung von Neonazi-Milizen für Angriffe auf das Staatsgebiet Russlands verwendet werden können“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik.

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Von Sevim Dagdelen

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Dagdelen weiter:

„Es sollte der Bundesregierung zu denken geben, dass der zwischenzeitlich in Deutschland lebende berüchtigte Neonazi Denis Kapustin alias Denis Nikitin, der seit Jahren daran arbeitet, Neonazis in ganz Europa zu vereinen, in der Ukraine die schwer bewaffnete rechte Gruppierung ,Russisches Freiwilligenkorps’ aufstellen konnte, die gemeinsam mit der in die ukrainischen Militärstrukturen integrierten ,Legion Freiheit Russlands’ operiert und Angriffe auf zivile Einrichtungen auf russischem Gebiet durchführt. Schwer bewaffnete Neonazi-Gruppierungen sind eine Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerungen in ganz Europa.

Bundeskanzler Scholz muss beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) darauf hinwirken, dass die Bewaffnung von Neonazi-Milizen deutlich verurteilt und deren Unterstützung durch den ukrainischen Militärgeheimdienst umgehend gestoppt wird.“