Belege zur Verkehrssicherheit – Welchen Zweck soll die TÜV-Prüfung erfüllen?
Die Betonung auf Recht und Freiheit wird oft in feierlichen Reden betont. Doch wie sieht es mit der tatsächlichen Freiheit abseits des Schlossgartens des Bundespräsidenten aus? Da das Staatsoberhaupt ständig in seiner gepanzerten Limousine und einem großen Konvoi unterwegs ist, kommt es nie in Kontakt mit der Realität des TÜV-Alltags und den manchmal willkürlichen Entscheidungen eines TÜV-Prüfers.
“Die Würde des Menschen ist unantastbar.” – “Das ist der Hauptsatz unseres Grundgesetzes”
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“Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Das ist der Hauptsatz unseres Grundgesetzes. Die Väter und Mütter unserer Verfassung nahmen das Gute aus Jahrhunderten deutscher Rechts- und Freiheitsgeschichte und zogen Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik und den Verbrechen der Nazis. Die Eltern des Grundgesetzes schufen eine solide Ordnung dafür, wie freie Bürgerinnen und Bürger sich ein Leben in einer gerechten Gesellschaft erarbeiten können.”
“Die Väter und Mütter unserer Verfassung nahmen das Gute aus Jahrhunderten deutscher Rechts- und Freiheitsgeschichte”
Die obligatorische Hauptuntersuchung ohne Abgasuntersuchung ist seit dem 1. Dezember 1951 in Westdeutschland gesetzlich vorgeschrieben. Ihr Zweck besteht darin sicherzustellen, dass keine Fahrzeuge, die nicht verkehrstauglich oder nicht den Vorschriften entsprechend sind, am Straßenverkehr teilnehmen.
“Die HU ist seit dem 1. Dezember 1951 in Deutschland für Kraftfahrzeuge vorgeschrieben”
“Die HU ist seit dem 1. Dezember 1951 in Deutschland für Kraftfahrzeuge vorgeschrieben. Mit ihr soll sichergestellt werden, dass kein verkehrsuntaugliches oder nicht vorschriftgemäßes Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilnimmt. Definiert ist sie als eine “zerlegungsfreie Sicht-, Funktions- und Wirkungsprüfung bestimmter Bauteile”, bei der das Fahrzeug auf Vorschriftsmäßigkeit gemäß StVZO beurteilt wird.”
Technische schwere Mängel können genauso völlig unerwartet auftreten
Vor dieser Zeit konnten also Autofahrer ohne eine TÜV- oder Abgasuntersuchung durch die Gegend fahren. Auf historischen Nummernschildern ist hierfür auch kein Platz vorgesehen. Allgemeinhin wird der TÜV-Hokuspokus mit der Verkehrssicherheit begründet. – Nur nachvollziehbare Zahlen, welche diese Behauptung stützen, diese tauchen nirgendwo auf. Zugleich können technische schwere Mängel völlig unerwartet auftreten. Daher kann eine technische Überprüfung stets nur eine Momentaufnahme sein, welche keine Aussage über die Zukunft treffen kann. Zugleich die Zahlen der Verkehrstoten eine gänzlich andere Sprache sprechen.
„Laufen kann tödlich sein“
„Laufen kann tödlich sein – Die Zahl der tödlich verunglückten Fußgänger sinkt seit einigen Jahren kaum noch.“
„Zahl der tödlich verunglückten Fußgänger“
„Zahl der im Straßenverkehr getöteten Radfahrer steigt deutlich an“
„Zahl der im Straßenverkehr getöteten Radfahrer“
Nicht einmal die Hälfte aller Verkehrstoten sind Autofahrer. Außerdem legen Fußgänger oder Radfahrer – naturgemäß – deutlich kürzere Strecken zurück. Somit stellt nicht das Auto, sondern die eigenen Füße, das Fahrrad, Rollschuhe und ähnliches die gefährlichsten Fortbewegungsmittel im Straßenverkehr dar.
„Das Fahrrad ist das tödlichste Verkehrsmittel“
„Das Fahrrad ist das tödlichste Verkehrsmittel – Es deutete sich schon an, nun ist es amtlich: Das Fahrrad ist das gefährlichste Verkehrsmittel überhaupt in Deutschland.“
„Das Fahrrad ist das gefährlichste Verkehrsmittel überhaupt in Deutschland“
Ein “Fahrrad-TÜV” würde wahrscheinlich noch weniger bringen. Ein interessantes Bild zeichnet hierüber in den USA ab. Viele US-Bundesstaaten haben bezüglich der technischen Sicherheit der Autos nur sehr rudimentäre Vorschriften, dafür nehmen die US-Amerikaner ihre Verkehrssicherheit lieber eigenverantwortlich selbst in die Hand, weswegen große und zumeist sichere Geländewagen das Straßenbild maßgeblich prägen.
USA: “Schon seit Jahren erfreuten sich die großen Wagen wachsender Beliebtheit”
“Schon seit Jahren erfreuten sich die großen Wagen wachsender Beliebtheit, so die Studie. Leider führten Unfälle mit den Geländewagen oft zu schwerwiegenderen Folgen als bei ähnlichen Zusammenstößen mit Kleinwagen. “Der Zusammenhang zwischen diesen Fahrzeugtypen und bestimmten häufigen Unfällen mit Fußgängern weist auf eine weitere Möglichkeit hin, wie die Zunahme von SUV auf den Straßen das Unfallbild verändern könnte”, erklärt eine der Studien-Autorinnen, … . … Vor allem bei einer Art von Unfall sei die Beteiligungshäufigkeit der großen Fahrzeuge auffällig hoch gewesen: Zusammenstöße, bei denen sich Fußgänger am Straßenrand und abseits von Kreuzungen aufhielten. Bei Linksabbiegemanövern stießen SUVs laut der Studie 23 Prozent öfter mit einem Fußgänger zusammen als Kleinwagen. Pick-Ups hatten sogar eine noch höheres Risiko und lagen 42 Prozent über dem Wert kleinerer PKW.”
“Zusammenstöße, bei denen sich Fußgänger am Straßenrand und abseits von Kreuzungen aufhielten”
Es zeichnet sich also das selbe Bild nur in ausgeprägter Form ab. Straßenverkehrsteilnehmer außerhalb eine Autos – sprich Radfahrer und Fußgänger – leben gefährlich. Würde also die Verkehrssicherheit tatsächlich an oberster Stelle stehen, dann müsste ganz andere Prioritäten gesetzt werden. Schließlich sind die Insassen eines SUV am wenigsten gefährdet. Zeitgleich stellt sich die grundsätzliche Frage: Was genau soll mit einer TÜV-Prüfung überhaupt bewiesen werden? Wer unterzieht der TÜV-Prüfung mal eine TÜV-Prüfung – hinsichtlich der Frage der Sinnhaftigkeit? Eigentlich hat das Grundgesetz vor genau solchen behördlichen Gängelungen einen Riegel davor gesetzt.
„Verbietet, den Menschen zum „bloßen Objekt“ staatlichen Handelns zu machen“
„Von der Vorstellung ausgehend, dass der Mensch in Freiheit sich selbst bestimmt und entfaltet, umfasst die Garantie der Menschenwürde insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität. Damit ist ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum „bloßen Objekt“ staatlichen Handelns zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt.“
Allgemeine Handlungsfreiheit: „Der Mensch in Freiheit sich selbst bestimmt und entfaltet“
Bei einer Prüfung der Verhältnismäßigkeit würde die TÜV-Praxis wohl kaum bestehen. Am Beispiel vieler US-Bundesstaaten zeigt sich eines sehr deutlich: Es geht auch anders und die Polizei kann dort Fahrzeuge genauso die Weiterfahrt verweigern.