„Der Koalitionsvertrag steht unter der Maxime ,Mehr Aufrüstung wagen’. SPD, Grüne und FDP treiben die Militarisierung der deutschen Außenpolitik weiter voran. In Teilen wird hier massive Wählertäuschung deutlich”, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zu dem von SPD, Grünen und FDP unter dem Titel “Mehr Fortschritt wagen” vorgelegten Koalitionsvertrag.
„Einen friedenspolitischen Fortschritt sucht man in der Ampel-Vereinbarung vergeblich. Im Gegenteil: Der Koalitionsvertrag verankert Hochrüstungspolitik sowie militärische Beschaffungspolitik, sieht eine Anschaffung des Luftkampfsystems FCAS vor und sogar Kampfdrohnen. Statt den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland endlich in die Wege zu leiten, wie vom Bundestag bereits 2010 fraktionsübergreifend beschlossen, sollen unmittelbar nach Regierungsantritt sogar neue atomwaffenfähige Kampfjets angeschafft werden als Ersatz für die in die Jahre gekommenen Tornados zur Fortführung der nuklearen Teilhabe in der NATO – verbunden ausgerechnet mit der absurden Ansage zur ,Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotenzials’.
Es ist beschämend, dass die Türkei mit dem Autokraten Erdogan von der Ampel weiterhin als ‚Partner‘ hofiert wird, trotz Ausschaltung der Opposition und Abschaffung der Pressefreiheit verbunden mit völkerrechtswidrigen Interventionen in Syrien, der Waffenhilfe für Aserbaidschan oder Kriegsdrohungen gegen die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern. Alarmierend ist die im Koalitionsvertrag vorgesehene neue Eskalation im Umgang der Ampel-Koalition mit unserem östlichen Nachbarn Russland wie auch dem wichtigen Handelspartner China.
Das in Aussicht gestellte Rüstungsexportkontrollgesetz ist mit den angekündigten Ausnahmefällen vollkommen unzureichend und eine Täuschung der Öffentlichkeit. Sowohl an Ägypten wie auch an die NATO-Partner Türkei oder Ungarn werden so weiter Waffen geliefert werden können. Es ist grotesk, dass die Ampel noch hinter den Vertrag der Großen Koalition zurückfällt, indem etwa der Nachweis einer unmittelbaren Kriegsbeteiligung Voraussetzung für einen Waffenstopp wird und damit fast alle Akteure der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegskoalition weiter aufgerüstet werden können.
DIE LINKE setzt sich auch in der 20. Wahlperiode für ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten, für soziale Sicherheit statt Aufrüstung der Bundeswehr sowie eine Politik der Entspannung in den internationalen Beziehungen und die Verteidigung des Völkerrechts ein.”
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