Aktive staatliche Wirtschaftspolitik weiter dringend geboten
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„Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung infolge der Corona-Krise gibt es keinen Grund, sich in falscher Sicherheit zu wiegen. Das zeigen der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im 4. Quartal des vergangenen Jahres und die zuletzt deutlich nach unten korrigierten Prognosen für das laufende Jahr. Wir brauchen weiter eine aktive staatliche Wirtschaftspolitik, die die besonders betroffenen Unternehmen und ihre Beschäftigten aktiv unterstützt und schon jetzt vorausschauend für die Zeit nach der Pandemie plant“, erklärt Pascal Meiser, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags, angesichts der heute veröffentlichten Konjunkturdaten.
„Die neue Bundesregierung muss schnell bei den bestehenden Corona-Hilfsprogrammen nachbessern und dafür sorgen, dass kein Unternehmen mehr hier durchs Raster fällt. Die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen, muss angesichts der anhaltenden Krise umgehend über die derzeit maximal möglichen 24 Monate hinaus verlängert werden, da die betroffenen Unternehmen und Beschäftigten jetzt Planungssicherheit brauchen, wie es ab März weitergeht.
Die fragile Entwicklung der Konjunktur zeigt zudem, dass es auch wirtschaftspolitisch fatal wäre, in Kürze schon wieder zu einer strikten Haushaltskonsolidierung überzugehen. Der prognostizierte Post-Corona-Boom würde dadurch abgewürgt, noch bevor er begonnen hat.
Vor allem müssen die anstehenden Zukunftsinvestitionen, insbesondere in die Digitalisierung und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft über Kredite finanziert werden, statt dafür am Ende an anderer Stelle im Haushalt zu Lasten von Bildung, Gesundheit oder Sozialem zu kürzen.
Die bisherigen Pläne der Bundesregierung, sich an den Regeln der Schuldenbremse vorbeizumogeln, stehen dabei auf tönernen Füßen und bieten keine belastbare Grundlage für die mittelfristig dringend notwendigen staatlichen Investitionen. Wenn die Ampelkoalition wirklich eine Fortschrittskoalition sein will, darf sie hier nicht knausern und tricksen, sondern muss die bestehende Schuldenbremse durch eine Goldene Regel ersetzen, die es grundsätzlich erlauben würde, Nettoinvestitionen über Kredite zu finanzieren.“
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