Ärzte werden mit Staatshaftung im Falle einer Impfschädigung „geködert“

Wie die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg bekannt gibt, kann der an die Omikron-Variante XBB.1.5 angepasste Covid-19-Impfstoff von Biontech/Pfizer bereits bestellt werden und dies obwohl noch keine STIKO-Empfehlung vorliegt. Das baden-württembergische Gesundheitsministerium geht aber von einer baldigen Empfehlung aus. Wegen der noch fehlenden STIKO-Empfehlung für den angepassten Impfstoff gibt es bis dahin keine Staatshaftung (https://www.kvbw-admin.de/api/download.php?id=4664).

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Von Dr. Christina Baum

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Dazu teilt Dr. Christina Baum, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, mit:

„Die zahlreichen und massiven, nicht mehr zu leugnenden, Impfschäden zwingen die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg dazu, die Ärzte darauf hinzuweisen, dass gegenwärtig noch keine Staatshaftung für die neuartigen Impfstoffe besteht, da noch keine Empfehlung der STIKO vorliegt. Diese stellt das baden-württembergische Gesundheitsministerium aber schon bald in Aussicht.

Wie die Vergangenheit gezeigt hat, ist jedoch auch eine solche Empfehlung kein Indikator für einen sicheren Impfstoff. Bis heute wurden die Impfschäden nicht vollständig aufgearbeitet und schon wieder wird vermutlich politischer Druck auf die STIKO ausgeübt, um eine Fortführung der Impf- und Corona-Politik zu legitimieren. Um die Bereitschaft der Ärzte zur Fortführung der Corona-Impfungen zu erhöhen, werden sie mit der Inaussichtstellung der Staatshaftung im Falle einer Impfschädigung ‚geködert‘. Ich kann die Mitglieder der STIKO nur dazu aufrufen, mit höchster Sorgfalt bei der Freigabe dieses Medikamentes vorzugehen, denn schließlich wird man ihnen, den ‚Experten‘, die Verantwortung für weitere Impfschäden in die Schuhe schieben. Unsere AfD setzt sich für ein Ende der Panikmache und für Aufklärung ein. Mit uns werden sich die irrsinnigen Corona-Jahre nicht wiederholen.“