Wirtschaftsminister Robert Habeck will mit einem Investitionsfonds Unternehmen und Infrastruktur gezielt fördern. Konkret schlägt Habeck einen neuen „Deutschlandfonds“ vor.
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla kommentiert wie folgt:
„Kaum schwinden die Rücklagen aus Habecks Klimafonds, will er schon das nächste Paket aus Steuergeldern schnüren. Mit dem hart erwirtschafteten Geld der Bürger will Habeck die Folgen seines Wirtschaftskriegs verdecken, um die Grünen zur Bundestagswahl aus dem Umfragetief zu bugsieren. Aber Umverteilung schafft keinen Wohlstand. Am Ende landet das Geld wieder in den Taschen der Energiewende-Profiteure. Was die Wertschöpfenden brauchen, ist günstige Energie durch freien Handel und Regulierungen im Interesse der Bürger – nicht im Interesse der grünen Lobby. Der Verkehrssektor, der unter falschen Klimavorgaben leidet, ist das beste Beispiel dafür. Der Name ‚Deutschlandfonds‘ ist Etikettenschwindel.“
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