Inflation – Staatsverschuldung – Schattenhaushalte: Warum wird so einseitig gegen Kryptogeld vorgegangen?
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Ein bedeutender Erfolg im Kampf gegen die organisierte Kriminalität? – Oder doch nicht? Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin beschlagnahmte Krypto-Automaten, an denen Bitcoin und diverse andere Kryptowährungen gehandelt werden konnten. In der Tat offenbart die “Aktion” weitaus mehr über die BaFin selbst als über die Welt der Kryptowährungen.
“In einer deutschlandweiten Aktion stellte die Finanzaufsicht BaFin heute Krypto-Automaten sicher”
“In einer deutschlandweiten Aktion stellte die Finanzaufsicht BaFin heute Krypto-Automaten sicher, an denen Bitcoin und andere Krypto-Werte gehandelt werden können. Dabei wurde Bargeld in Höhe von einer knappen Viertelmillion Euro einbehalten. Die 13 beschlagnahmten Geräte werden ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin betrieben und bergen das Risiko der Geldwäsche.”
“Dabei wurde Bargeld in Höhe von einer knappen Viertelmillion Euro einbehalten”
Es könnte sein, dass die Betreiber nicht über die notwendigen Genehmigungen verfügten. Dennoch wären deutlich weniger drastische Maßnahmen – im Sinne der Verhältnismäßigkeit – denkbar gewesen. Denn es wird ausschließlich von einer Beschlagnahme der Rede gesprochen, jedoch keineswegs davon, dass die Betreiber im Vorfeld hätten kontaktiert werden können. Auch das angebliche Argument “Risiko der Geldwäsche” erscheint äußerst unangebracht. Entweder liegt tatsächlich Geldwäsche vor oder nicht, und hier wirkt es eher wie eine unbegründete Behauptung. Zudem sollte sich das Bafin auch mit ganz anderen Fragen auseinandersetzen.
Wirecard: “Auf einmal fehlten Milliarden, die angeblich auf Konten in den Philippinen liegen sollten”
“Ein besonders schillerndes Beispiel dafür ist Wirecard aus Aschheim bei München. Bis vor kurzem kannte kaum jemand das Unternehmen, das einst die Zahlungen für Porno- und Glücksspielanbieter abwickelte. 2018 ersetzte die Firma aufgrund ihres rasanten Wachstums im Deutschen Aktienindex Dax der 30 wertvollsten Konzerne die traditionsreiche Commerzbank. Seit längerem gibt es gegen Wirecard Vorwürfe dubioser Geschäfte. Auf einmal fehlten Milliarden, die angeblich auf Konten in den Philippinen liegen sollten. Der langjährige Firmenchef Markus Braun, ein knallharter Expandierer, musste daraufhin im Juni 2020 zurücktreten. Bevor die Wogen über dem Unternehmen zusammenschlugen, präsentierte Wirecard große Pläne, wie sich das Bargeld verdrängen lässt.”
“2018 ersetzte die Firma aufgrund ihres rasanten Wachstums im Deutschen Aktienindex Dax der 30 wertvollsten Konzerne die traditionsreiche Commerzbank”
Wie war es möglich, dass dieses Unternehmen über einen so langen Zeitraum existieren konnte und sogar in den DAX aufgenommen wurde? Schließlich war während dieser gesamten Zeit die zuständige Bafin für die Aufsicht verantwortlich. Der angebliche Widerstand gegen die Kryptowährungen bedarf somit einer eingehenden Erklärung. Auffällig ist dabei, dass das Institut im Zuge der Beschlagnahmung ebenfalls eine Art von Rechtfertigung liefert.
Weshalb wird so einseitig gegen Kryptowährungen vorgegangen?
“Die Erlaubnispflicht schützt sowohl die Integrität des Finanzsystems als auch Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit dem Handel mit Krypto-Werten sind erhebliche Risiken bis hin zum Totalverlust verbunden. … Manche Wechselautomaten ziehen zudem Nutzer mit kriminellen Absichten an. … Generell gilt: Werden Anhaltspunkte für die illegale Herkunft des Geldes oder der Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung festgestellt, muss dies an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) gemeldet werden. Tauschautomaten, an denen diese Sorgfaltspflichten nicht eingehalten werden, eignen sich aufgrund der Anonymität zur Geldwäsche. Die BaFin ist im öffentlichen Interesse tätig. Ihr Hauptziel ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten. Kundinnen und Kunden von Banken, Versicherern und Wertpapierdienstleistern sollen dem Finanzsystem vertrauen können. Die Abteilung Integrität des Finanzsystems (IF) im Geschäftsbereich Abwicklung und Geldwäscheprävention ist für die Prüfung der Erlaubnispflicht und die Verfolgung unerlaubter Geschäfte zuständig. Sie arbeitet eng mit der Abteilung Geldwäscheprävention der BaFin zusammen.”
Fallbeispiel Wirecard & Inflation bei der Bafin: “Hauptziel ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten”
Obwohl der Begriff Kriminalität – in einigen Fällen sogar der Vorwurf der Finanzierung von Terrorismus – relativ oft verwendet wird, fehlen konkrete Beweise. Frei nach dem Motto: Ein Verbrecher ist mit einem Fahrzeug geflüchtet, also sollten alle Straßen abgerissen und Autos verboten werden. Generell wird etwa die Hälfte des Textes für Eigenwerbung genutzt, ohne dass ein echter Bezug zum Thema hergestellt wird, was fragwürdig ist in Bezug auf die Einhaltung der Neutralitätspflicht. Da die Bafin häufig von einem “funktionsfähigen, stabilen und integres deutschen Finanzsystem” spricht, entstehen dabei ganz andere Fragestellungen.
Inflation: “Versteckte Preiserhöhungen um bis zu 75 Prozent”
“Die Verpackungsgröße bleibt gleich, die Füllmengen hingegen ist geringer: Versteckte Preiserhöhungen um bis zu 75 Prozent sind laut Verbraucherschützern keine Seltenheit. Grund dafür: Die entsprechenden Regulierungen im Lebensmittel- und Eichrecht sind oft schwammig formuliert und geben den Herstellern großen Spielraum – auf Kosten der Kunden. … Verboten sind die Tricks nicht, denn es gibt keine rechtlichen Vorgaben für bestimmte Füllmengen oder Preisaufschläge auf saisonale Produkte.”
Inflation: “Die Verpackungsgröße bleibt gleich, die Füllmengen hingegen ist geringer”
Selbstverständlich ist der Artikel deutlich umfangreicher und scheint Teil einer umfassenden Reihe von Beiträgen über irreführende Verpackungen zu sein. Allenthalben sind derartige Inflationszahlen wenig überraschend. Die Menge an Waren und Dienstleistungen nimmt kontinuierlich ab, während die Geldmenge in Euro zunehmend ausgeweitet wird. Jeder kann sich also ausmalen, wohin die Reise geht. Besonders der Staat nimmt hierbei eine zentrale Rolle mit seinen Staatsverschuldungen und verschiedenen Schattenhaushalten ein. Die BaFin verhält sich in dieser Angelegenheit auffällig zurückhaltend, und offensichtlich hat ein “funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem” nicht mehr die Bedeutung, die es hier haben sollte. Vor diesem Hintergrund ist die Flucht in Kryptowährungen leicht nachvollziehbar.
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