„Der offene Bürgerkrieg“ – „Ein realitätsfernes Szenario? Keinesfalls.“ – Diese Zeilen hat die Basler Zeitung publiziert und sie greift mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Erkenntnisse des schweizer Nachrichtendienstes zurück. Zugleich hat der amerikanischen Geheimdienst CIA ein vergleichbares Szenario veröffentlicht.
„Ein realitätsfernes Szenario?“ – Viele „Grundzutaten“ sind bereits vorhanden
Das Alles mag – auf den ersten Blick – weit hergeholt klingen: Aber viele „Grundzutaten“ für dieses Szenarion sind schon vorhanden. Der einfache Bürger hat faktisch immer weniger Möglichkeiten seine Rechte effektiv durchzusetzen und die Polizei kann sich mittlerweile nicht einmal mehr selbst schützen. Sogar bei einer einfachen Verkehrskontrolle muss mittlerweile die Polizei kampflos die Waffen strecken.
„Ich jage jedem einzelnen Bullen eine Kugel in den Kopf“
„Polizisten laut Protokoll zudem bedroht haben: „Ich jage jedem einzelnen Bullen eine Kugel in den Kopf. Ich mache euch das Leben zur Hölle. Dann bin ich eben ein Cop-Killer.“ Über den Polizisten, der ihm den Führerschein abgenommen hatte, soll er gesagt haben: „Ich zerstöre sein Leben. Ich weiß ganz genau, wo er wohnt.“ Die Drohungen sollen sich auch gegen Frau und Tochter des Polizisten gerichtet haben.“
„Drohungen sollen sich auch gegen Frau und Tochter des Polizisten gerichtet haben“
Auch Polizisten müssen irgendwo eine Wohnung oder ein Haus haben. In der heutigen Zeit stellt es gewissermaßen ein Schwachpunkt dar: Zwar lässt sich die Melderegisterauskunft sperren, aber die organisierte Kriminalität kann diese Adressen trotzdem herausbekommen. Das diese Form der Einschüchterung durchaus die gewünschte Wirkung entfalten kann, das kann man problemlos „zwischen den Zeilen“ von amtlichen Meldungen nachlesen: Manche „Gruppen von Menschen“ können sich problemlos eine Sonderbehandlung herausnehmen.
Gejagte Polizei: „Ich zerstöre sein Leben. Ich weiß ganz genau, wo er wohnt“
Die illegale Rauschgiftkriminalität wird teilweise nicht mehr bekämpft, sondern ganz offen verwaltet: In markierten Verkaufszonen können Dealer ihre illegalen Substanzen mehr oder weniger legal verkaufen. Der Rechtsstaat hat sich in weiten Teilen bereits selbst aufgeben: Das setzt sich nahtlos bei der Justiz fort.
Gerichtsverfahren: „Ließ 816 Verfahren so lange liegen, bis sie verjährten“
„Mehr als 800 Verfahren geplatzt: Hilferufe eines überlasteten Richters wurden ignoriert – Ein überlasteter Richter des Amtsgerichts Güstrow ließ 816 Verfahren so lange liegen, bis sie verjährten. Jetzt sprach ihn das Landgericht Rostock endgültig vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei. Begründung: Der gesundheitlich angeschlagene Jurist sei nicht in der Lage gewesen, das von ihm verlangte Arbeitspensum zu schaffen.“
Richter: „Das von ihm verlangte Arbeitspensum zu schaffen“
Als Erklärung wird gerne die allseits-überlastete Justiz angeführt: Aber diese These ist zumindest nach offiziellen Zahlen unhaltbar: Nach amtlichen Zahlen des Bundesamtes für Justiz blieb der Anzahl der Richterstellen seit dem Jahr 2000 nahezu unverändert und bewegt sich etwa um die 21.000 Stellen für Richter herum. Zumal auch die Anzahl der Bevölkerung keine signifikante Steigerung erfahren hat. Vereinfacht: Es gibt keine greifbaren Gründe, um das Justizwesen auszubauen.
Überlastung der Justiz: Politische Fehlentscheidungen – Schlechte Gesetze – Rechtswidrige Verwaltungsakte
Die Überlastung der Justiz lässt sich vielmehr auf politische Entscheidungen – wie die Flüchtlingskrise – und schlecht gemachte Gesetze zurückführen. Es vergeht gefühlt kaum eine Woche, wo der Bundestag im Schnellverfahren ein verfassungswidriges Gesetz durchgewinkt wird. Auch die Leistungen vieler Behörden sind massiv gesunken: Praktisch jeder zweite Hartz-IV-Bescheid muss von einen Gericht wieder als rechtswidrig einkassiert werden. Sogar das Ausland hat die regelrechte Verrottung des Rechtsstaat bereits wahrgenommen.
„Der Rechtsstaat in Deutschland verrottet tatsächlich“
„Denn der Rechtsstaat in Deutschland verrottet tatsächlich. Das äussert sich auch darin, dass es in Deutschland, wie in anderen europäischen Ländern auch, Quartiere, Bezirke, Gegenden gibt, in denen der Staat als Ordnungsmacht abgedankt hat, nicht einmal mehr sein Gewaltmonopol durchsetzen kann. Stattdessen herrschen mafiöse Clans. Vielköpfige Familien kontrollieren den Drogenhandel, erpressen Schutzgelder, bestimmen die Regeln des Zusammenlebens. In Berlin, in Duisburg, Dortmund, Essen, andernorts gibt es Gegenden, in denen der Rechtsstaat nur noch von Fall zu Fall funktioniert.“
„Der Staat als Ordnungsmacht abgedankt hat“
Die Basler Zeitung wird sich solche Äußerungen wohl kaum – sprichwörtlich – aus dem Fingern saugen, sondern auch die Schweiz kann auf funktionierenden Nachrichtendienst zurückgreifen: Und der Artikel dürfte sicherlich – sprichwörtlich – „ein Wink mit dem Zaunpfahl“ sein. Zugleich die Analyse der amerikanischen CIA auf vergleichbare Schlussfolgerungen kommen.
„Gesellschaft zerfällt in Parallelgesellschaften“ – „Lebenswelt der Superreichen und des Prekariats“
„Löst sich dieser Kitt auf, dann sieht sich der Bürger nicht mehr als Staatsbürger. Er sieht seine Anliegen nicht mehr von den Staatsvertretern wahrgenommen. Die Gesellschaft zerfällt in Parallelgesellschaften, die beispielsweise religiös oder sozial stigmatisiert sind, also eine Lebenswelt der Superreichen und des Prekariats, … . Wenn auch noch das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt wird, bilden sich lokale Strukturen, wo das Faustrecht herrscht oder Bürgerwehren, die ihre Vorstellung von Recht und Ordnung durchsetzen wollen. Während die Begüterten in schwer bewachten Zonen leben, die sie kaum noch verlassen. Wenn sich der Staatszerfall fortsetzt, kommt es zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen, dann der offene Bürgerkrieg, … Ein realitätsfernes Szenario? Keinesfalls.“
Ist ein offener Bürgerkrieg tatsächlich ein unrealistisches Szenario? Nach der oberflächlichen Geschichtsschreibung soll der letzte Bürgerkrieg die Deutsche Revolution der Jahre 1848 und 1849 gewesen sein. Doch schon im Jahre 1918 fand die Novemberrevolution statt und ihr sind bürgerkriegsähnliche Unruhen der 1920er gefolgt. Im Jahre 1948 wurde in Stuttgart ein Generalstreik niedergeschlagen: Aus ähnlichen sozialen Motiven gingen nur ein paar Jahre später die Bürger der DDR auf die Straße: Der anfängliche Protest hat sich zum Aufstand des 17. Juni 1953 ausgeweitet und wurde ebenso niedergeschlagen. Und die friedliche Revolution von 1989 ist – bei genauer Betrachtung – nur mit viel Glück weitestgehend Friedlich geblieben.
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