„Es ist zu begrüßen, dass nach Russland auch die USA konkrete Vorschläge zur Deeskalation in Europa vorgelegt haben. Beide Seiten sind aufgefordert, die Militärmanöver einzustellen und gemeinsame Vereinbarungen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zu treffen”, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Beginns der Genfer Gespräche zwischen den USA und Russland.
“DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Genfer Gespräche vorbehaltlos zu unterstützen. Auch Forderungen Russlands, wie der vertragliche Stopp der NATO-Erweiterung um Georgien und die Ukraine müssen ernsthaft geprüft werden. Es ist höchste Zeit, die Absage des NATO-Gipfels von 2008 an eine Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine zu verstetigen. Die Absicht einzelner Regierungen, ihre Länder als Hebel gegen Sezessionsbewegungen in den Militärpakt führen zu wollen, kann keinen Beitrittsautomatismus bedeuten.
Die Bundesregierung ist zudem gefordert, die ultimativen Rufe des ukrainischen Botschafters Andrij Jaroslawowytsch Melnyk in Berlin nach einer deutschen Aufrüstung der Ukraine in aller Deutlichkeit zurückzuweisen. Deutschland sollte einen substantiellen Beitrag zur politischen Lösung leisten nicht zur militärischen Eskalation durch die Aufrüstung einer Konfliktpartei. Waffenlieferungen in das Spannungsgebiet Ukraine wären nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen die deutschen Rüstungsexportrichtlinien, sondern würden die Regierung in Kiew lediglich dazu ermutigen, ihre militärischen Drohungen gegen die abtrünnigen Volksrepubliken in Donezk und Lugansk zu verschärfen und das Minsker Abkommen weiter zu torpedieren. Beide Seiten sollten abrüsten und auf eine demilitarisierte Zone hinarbeiten.”
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