US-Atomwaffen abziehen, nukleare Teilhabe in der NATO aufkündigen

„Die nächste Bundesregierung steht in der Verantwortung, den fraktionsübergreifenden Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2010 umzusetzen und endlich den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege zu leiten, wie es auch eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung fordert”, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE.

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Von Sevim Dagdelen

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Dagdelen weiter:

„Die Absage der Bundesregierung an die nukleare Teilhabe in der NATO ist nach der gerade erst verschärften atomaren Abschreckungsstrategie des Militärpakts gegen Russland unter Bekräftigung nuklearer Erstschläge sicherheitspolitisch zwingend. Die Stationierung von US-Atomwaffen in Büchel in Rheinland-Pfalz, die im Kriegsfall von Soldaten der Bundeswehr auf von der US-Armee ausgewählte Ziele abgeworfen werden sollen, macht Deutschland nicht sicherer, sondern zu einem herausgehobenen Angriffsziel. Für die damit verbundene Anschaffung neuer atomwaffenfähiger Kampfjets für die Bundeswehr müssten Milliarden Euro verpulvert werden, die bei anderen wichtigen Projekten in Bildung und Gesundheit fehlen.

Das NATO-Manöver ‚Steadfast Noon‘ in diesem Oktober muss das letzte gewesen sein, bei dem Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der nuklearen Teilhabe die atomare Kriegführung gegen Russland trainiert haben.“