Koalitionsverhandlungen: Verdachtslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung stoppen!
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Einem Pressebericht zufolge versucht die scheidende Bundesregierung, die von Gerichten ausgesetzte verdachtslose Vorratsdatenspeicherung über den Umweg der EU wieder einzuführen und sogar auszuweiten.
Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), der sich auf europäischer Ebene gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzt, verurteilt dies scharf:
„Dass die SPD-Bundesjustizministerin Lambrecht über den EU-Umweg insgeheim eine wahllose Totalerfassung unserer Kommunikation und Bewegungen durchdrücken will, kann man nur als unverantwortliche Politikwäsche bezeichnen. Kein anderes Überwachungsgesetz ist so schädlich für vertrauliche Kontakte, auf die wir in unzähligen Bereichen unserer Gesellschaft angewiesen sind.“
Konkret unterstützt die Bundesregierung folgende Pläne der EU-Kommission:
1. Zur Vorratsdatenspeicherung und Zwangsidentifizierung sollen erstmals auch Messengerdienste oder Videotelefonie verpflichtet werden, was selbst über die für nichtig erklärte EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und auch über das deutsche Gesetz zu selbiger weit hinausgeht.
2. Die größte Gefahr geht von der vom EuGH zuletzt zugelassenen und von der Bundesregierung befürworteten IP-Vorratsdatenspeicherung aus, die es dem Staat ermöglichen würde, die private Internetnutzung von Normalbürgern auf Monate hinaus zu durchleuchten und Pseudonyme aufzuheben. Das gefährdet etwa Whistleblower und politische Aktivisten. Straftäter können diese Totalerfassung mit Anonymisierungsdiensten leicht umgehen, aber den Normalnutzer würde sie gläsern machen.
3. Die Bundesregierung zeigt sich offen für eine Vorratsdatenspeicherung zum „Schutz nationaler Sicherheit“, nachdem das Ziel der Strafverfolgung eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung laut EuGH nicht rechtfertigt. Nach dem Vorbild eines französischen Urteils droht die Vorratsdatenspeicherung so doch wieder zur Regel und zum Dauerzustand gemacht zu werden – unter Berufung auf immer und überall bestehende ‚Risiken‘.
„Wir wissen längst, dass Gesetze zur flächendeckenden Vorratsspeicherung der Telefon-, Mobiltelefon- und Internetnutzung in keinem EU-Land einen messbaren Einfluss auf die Kriminalitätsrate oder die Aufklärungsquote haben, dass Zugriff auf Verkehrsdaten auch ohne Vorratsdatenspeicherung in aller Regel möglich ist, dass die Aufklärungsquote von Internetdelikten etwa in Deutschland mit 58,6% schon ohne IP-Vorratsdatenspeicherung überdurchschnittlich hoch ist und nach Einführung des ersten Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung sogar gesunken ist,“
betont Breyer.
„Wenn wir eines aus den totalitären Unrechtsregimen auf deutschem Boden gelernt haben, dann, dass wir nie wieder einen Überwachungsstaat zulassen dürfen. Die PIRATEN im Europäischen Parlament werden deshalb aktiv gegen jede Wiederbelebung dieses maßlosen Instruments des Generalverdachts kämpfen.“
Hintergrund: Diese Woche forderten elf Bürgerrechts- und Berufsverbände, dass SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Ampel-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen sollen.
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