Verpufftes Fördergeld: „Die Unternehmen oft nur so lange vor Ort – Wie das staatliche Geld fließt“
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Die Arbeitsplätze rund um das Lausitzer Revier lassen sich praktisch nicht ersetzen: Zu dieser Schlussvolgerung kommen anerkannte Wirtschaftsinstitute. Die Idee des sogenannten „Strukturwandels“ ist eigentlich bereits eine Totgeburt: Denn durch staatliche Subventionen lassen sich keine Industriearbeitsplätze ersetzen: Denn dazu gibt es genügend gescheiterte Förderprojekte. Nach Auslaufen der staatlichen Subventionen, sind die davon abhängigen Unternehmen alsbald auch verschwunden. Noch nirgendwo sind durch „politische Ideen“ tragfähige wirtschaftliche Strukturen entstanden.
Lausitzer Revier: Viele Arbeitsplätze hängen am seidenen Faden
Bedeutet: Der Kohleausstiege ist mit Massenarbeitslosigkeit gleichzusetzen. Die Arbeitsplätze im Braunkohlesektor sind akut gefährdet und adäquate Ersatzarbeitsplätze wird es kaum geben. Und: Die Zulieferbetriebe für das Lausitzer Revier fallen komplett hinten runter. Tatsächlich sind bereits Wegzugsprämien im Gespräch.
„Den Strukturwandel nach 1989 habe man hier 1:1 erlebt. 30.000 Arbeitsplätze habe das gekostet, 60% Arbeitslosigkeit in Orten wie Spremberg zur Folge gehabt, bis 2002 habe sogar noch eine Wegzugsprämie für Schüler in Höhe von 2000 Euro existiert. Die Politik habe eine ganze Region im Stich gelassen und Verkehrsprojekte auf den Sanktnimmerleinstag geschoben.“
Lausitzer Revier: Tausende gut bezahlte Arbeitsplätze sollen wegfallen
Ein erneuter „Strukturwandel“ findet bereits statt. Durch den politischen gewollten Kohleausstieg sollen Tausende gut bezahlte Arbeitsplätze wegfallen. Ersatzarbeitsplätze werden zwar vollmundig versprochen: Doch daran glauben will indes niemand so richtig. Tatsächlich sind bereits „erneut“ Wegzugsprämien im Gespräch. Auch viele der versprochenen Infrastrukturprojekte: Das sind eigentlich nur auf aufgewärmte Ideen der Nachwendejahre.
„Bis 2030 könnten in den betroffenen Regionen bis zu 15.000 Arbeitsplätze verloren gehen – zusätzlich zu denen, die durch schon bestehende Prozesse wie Abwanderung oder Demografie wegfallen. Unter anderem durch höhere Strompreise nach dem Kohleausstieg werden nach unserem Modell deutschlandweit weitere 20.000 bis 25.000 Jobs wegfallen. … Relativ betrachtet ist die Lausitz am stärksten betroffen, weil dort der Braunkohlesektor die größte Bedeutung hat.“
Gescheiterte Idee: Industriearbeitsplätze durch staatliche Subvention
Die Kernidee hinter den sogenannten Strukturwandel: Das neue gut bezahlte Industriearbeitsplätze durch staatliche Subvention entstehen sollen. Aber genau das hat noch nirgendwo funktioniert. Exakt das Selbe sagt auch Oliver Holtemöller von Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung: „Die Vergangenheit zeigt, dass es dem Staat selten gelingt, die Entstehung neuer Arbeitsplätze effizient zu fördern. Schauen Sie sich zum Beispiel die Solarindustrie in Sachsen-Anhalt an: Hier sind viele Subventionen verpufft. Wenn der Staat subventioniert, sind die Unternehmen oft nur so lange vor Ort, wie das staatliche Geld fließt.“
„Vele Subventionen verpufft“
Neben der brachliegenden Solarindustrie, kann man auch das ehemalige Nokia-Werk in Bochum hinzufügen. Mit viel Steuergeld wurde das Werk als Symbol des Strukturwandels in Nordrhein Westfalen gefördert und kurze Zeit später: Da schloss es bereits wieder seine Pforten. Vergleichbares zeichnet sich ebenso bei der Windenergie ab. Der Strom der Windenergieanlagen wird rund 20 Jahre lang zu einer festen Preis abgenommen. Unabhängig: Ob den Strom gerade jemand braucht oder dieser die Netze destabilisiert. Nach Auslaufen der Förderphase muss der Strom zu Marktpreisen eingespeist werden und genau hier liegt das Problem: Nur sehr wenige Windkraftanlagen können sich am Markt halten. Die Allermeisten Windräder wandern nach Auslaufen der staatlichen Subventionen in den Sondermüll.
Windkraftanlagen rechnen sich solange – Wie Subventionen fließen
Ein wiederkehrendes Muster: Sobald die staatlichen Subventionen auslaufen, verschwinden auch die davon profitierenden Unternehmen. Als Makro-Beispiel könnte man auch den ganzen „Aufbau Ost“ in der Nachwendezeit heranziehen. Schon damals sind die politischen Eliten mit der Idee: Der „Blühenden Landschaften“ krachend gescheitert. Nun erlebt diese aufgewärmt „Idee“ mit den Kohleausstieg: Eine regelrechte Wiederauferstehung.
„Blühenden Landschaften“ – Eine aufgewärmte Idee der Nachwendezeit
Die wirtschaftliche Realität sieht jedoch ganz anders aus. Alleine die hohe Steuer- Abgabenlast schrecken viele Investoren ab. Auch die immer restriktiver um sich greifende staatliche Bürokratie hierzulande: Die ist weltweit gefürchtet. Als Standort gilt das Land eher als „Schwierig“ . Nicht wenige Investoren machen deshalb einen weiten Bogen um Deutschland. Durch den praktisch zeitgleichen Kohle- und Kernenergieausstieg ist mittlerweile selbst die Versorgungssicherheit mit Strom nicht mehr gewährleistet: Doch die meisten Unternehmen sind abhängig von einer funktionierenden Stromversorgung.
„Atom- und Kohleausstieg die Versorgungssicherheit gefährdet“
„Gleichzeitig ist mittelfristig nach dem beschlossenen Atom- und Kohleausstieg die Versorgungssicherheit gefährdet, wenn die abgeschalteten Kapazitäten nicht rechtzeitig flexibel ersetzt werden … „
Kohleausstieg: Wenn die Energieversorgung zu unsicher ist
Da bereits einige Großkraftwerke abgeschaltet wurden, hängt die Energieversorgung gewissermaßen am guten Willen des Auslands ab. Nicht unbeständiger Wind- oder Solarstrom, sondern Grundlastfähige Kohle- und Kernkraftwerke halten die Energieversorgung am Laufen. Der Kohleausstieg ist Gleichbedeutend: Mit den Ausstieg aus den gesunden Menschenverstand.
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