„Willy Brandt hatte gerade in den Hochzeiten des Kalten Krieges mit den Ostverträgen auf Entspannung gesetzt. Dieses Erbe Willy Brandts droht von der Ampel-Regierung aktuell mit der Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen an die Ukraine völlig verspielt zu werden. So richtig die Verurteilung dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands ist, muss die Gefahr einer Kriegsbeteiligung Deutschlands durch die massiven Waffenlieferungen gebannt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zum bevorstehenden 50. Jahrestag der Ostverträge.
„Willy Brandts Einsatz für die Ostverträge war gerade keine Schönwetterpolitik und zielte auf den Abbau der Spannungen eines immer bedrohlicher werdenden Konflikts für die Menschen in Europa. Die Lehre für heute ist, alles dafür zu tun, dass es schnellstmöglich zu einem Verständigungsfrieden zwischen der Ukraine und Russland kommt, um das Töten und das Leid der Menschen zu stoppen. Statt sich durch Waffenlieferungen immer stärker am Krieg in der Ukraine zu beteiligen, eine militärische Lösung zu beschwören und einen Stellvertreterkrieg führen zu wollen, braucht es in Anlehnung an Willy Brandt, wieder mehr Stimmen der Vernunft, die auf einen sofortigen Waffenstillstand drängen.“
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