Trennung zwischen Steuern und Sozialabgaben: Auf welche Weise belastet der Staat die Krankenkassen?
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Ein Bürger arbeitet ungefähr die erste Hälfte des Jahres für den Staat, bevor er Einkommen für sich selbst erwirtschaftet. Die Kritik an der Steuer- und Abgabenlast ist ausgeprägt. Oft wird als Gegenargument auf die Sozialversicherungen verwiesen, die ja nicht als Steuern betrachtet werden. Doch ist diese Unterscheidung zwischen Sozialabgaben und Steuern tatsächlich so klar? Immerhin hat die staatliche Belastung einen signifikanten Einfluss auf die Vermögensbildung.
“Arbeitnehmer also mehr als die Hälfte des Jahres für den Staat, bevor er Geld »für sich« verdient”
“Der vom Bund der Steuerzahler jährlich berechnete Steuerzahlergedenktag war 2018 der 18. Juli. Vereinfacht gesagt arbeitet ein Arbeitnehmer also mehr als die Hälfte des Jahres für den Staat, bevor er Geld »für sich« verdient. Im Ergebnis fällt die Vermögensbildung aus Lohnarbeit vielen Deutschen immer schwerer. … Die Überraschung ist groß, wenn man erfährt, dass im Median ein Grieche über deutlich mehr Vermögen als ein Bundesbürger verfügt.”
“Im Median ein Grieche über deutlich mehr Vermögen als ein Bundesbürger verfügt”
Die Behauptung, dass es sich um ein wohlhabendes Land handelt, ist wohl kaum zu rechtfertigen. Vielmehr handelt es sich um einen wohlhabenden Staat, der jedoch viele bedürftige Bürger aufweist. Dennoch wird die hohe Belastung durch den Staat verteidigt, während Kritik daran herabgesetzt wird.
“Bund der Steuerzahler operiert nachweislich mit falschen Zahlen, schmeißt Steuern und Sozialabgaben willkürlich in einen Topf”
“Warum der Steuerzahlergedenktag eine bewusste Irreführung ist – Der „Steuerzahlergedenktag“ müsste eigentlich „Tag der bewussten Irreführung“ heißen, denn der Bund der Steuerzahler operiert nachweislich mit falschen Zahlen, schmeißt Steuern und Sozialabgaben willkürlich in einen Topf und übergeht, dass die öffentlich finanzierte Infrastruktur selbstverständlich ganzjährig zur Verfügung steht. Er diskreditiert pauschal und undifferenziert den Sinn und die Legitimität von Steuern, verschweigt, dass durch Steuervorteile für Spitzenverdienende und Vermögende ein milliardenschwerer öffentlicher Investitionsstau entstanden ist und lässt völlig unerwähnt, dass den Sozialversicherungsbeiträgen unmittelbare individuelle Ansprüche bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Rente und Pflege gegenüberstehen.”
“Diskreditiert pauschal und undifferenziert den Sinn und die Legitimität von Steuern”
Die entscheidende Fragestellung lautet nun, wie die individuellen Ansprüche im Krankheitsfall konkret gestaltet sind. Im Verlauf der Jahre hat sich das Angebot an Leistungen kontinuierlich verringert, und private Zuzahlungen für Medikamente und Behandlungen sind weit verbreitet. Gleichzeitig ist die Trennung zwischen Steuern und Sozialabgaben nicht mehr so eindeutig, da der Staat sich indirekt über die Beiträge zu den Krankenkassen finanziert.
“Bürgergeldbezieher: Staat belastet Krankenkassen mit neun Milliarden Euro jährlich”
“Bürgergeldbezieher: Staat belastet Krankenkassen mit neun Milliarden Euro jährlich – Der Staat bürdet die Kosten der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldbeziehern weitgehend den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf. Faktisch werden sie mit rund neun Milliarden Euro jährlich für Bürgergeldbezieher belastet.”
“Faktisch werden sie mit rund neun Milliarden Euro jährlich für Bürgergeldbezieher belastet”
Eine klare Abgrenzung zwischen Steuer und Sozialversicherung ist bei genauerer Analyse nur schwer zu erkennen. Dies ist jedoch nicht der einzige Aspekt, in dem der Staat auf das Sozialversicherungssystem zurückgreift.
“Umbau der Krankenhauslandschaft als Investition in die Daseinsvorsorge zwingend vom Staat und damit aus Steuermitteln finanziert werden müssten”
“Anlässlich der morgigen Beratung der Verordnung zum Krankenhaustransformationsfonds im Gesundheitsausschuss des Bundesrates bekräftigen die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen ihre Kritik an der geplanten hälftigen Finanzierung des Fonds aus GKV-Beitragsmitteln. Diese Regelung sei verfassungswidrig, da die Kosten für den Umbau der Krankenhauslandschaft als Investition in die Daseinsvorsorge zwingend vom Staat und damit aus Steuermitteln finanziert werden müssten, … “
Unterscheidung zwischen Steuern und Sozialabgaben kaum erkennbar
Eine kontroverse Reform im Krankenhauswesen wird lediglich durch Mittel der Sozialversicherung finanziert, obwohl eigentlich die Finanzierung der Krankenhäuser über Steuergelder erfolgen sollte. In der praktischen Umsetzung ist daher eine tatsächliche Unterscheidung zwischen Steuern und Sozialabgaben kaum erkennbar.
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