“Tags der Steuergerechtigkeit” – “Mehr als die Hälfte des effektiven Gesamteinkommens eines Beamten aus steuerfreien Alimentationsleistungen”
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Bezüglich des “Tags der Steuergerechtigkeit” fordert die Deutsche Steuergewerkschaft regelmäßig eine gerechtere Gestaltung des Steuerrechts sowie der Steuererhebung. Dies ist besonders erwähnenswert, da die Gewerkschaft vor allem Beamte vertritt und durch einige ungewöhnliche Äußerungen in den Fokus gerückt ist.
“Es ist nicht akzeptabel, dass sich eine bestimmte Klientel davor drückt, ihren gerechten Anteil zu zahlen”
” … Es ist nicht akzeptabel, dass sich eine bestimmte Klientel davor drückt, ihren gerechten Anteil zu zahlen!“ Denn die Solidargemeinschaft in Deutschland werde ausschließlich durch Steuern finanziert. Und gerade in der aktuellen Krisenzeit mit den inflationsbedingt steigenden finanziellen Belastungen sei der Staat mehr denn je gefragt, den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen.”
“Und gerade in der aktuellen Krisenzeit mit den inflationsbedingt steigenden finanziellen Belastungen sei der Staat mehr denn je gefragt”
Die Aussage ist in dieser Form nicht vollständig korrekt, da zusätzlich Abgaben, Gebühren und Einnahmen von Firmen berücksichtigt werden müssen. Der Staat hat an zahlreichen Unternehmen entweder eine Teilhaberschaft oder sie sind vollständig in seinem Besitz. Allerdings hat sich der Staat als wenig erfolgreicher Unternehmer erwiesen, da die meisten dieser Betriebe Verluste schreiben, für die letztlich der Steuerzahler aufkommen muss. Daher kann die Steuergerechtigkeit auch aus einer anderen Perspektive betrachtet werden, nämlich von der Seite der Ausgaben.
“Keinesfalls berechtigt das den Steuerzahler dazu, seinem Unmut über solch groteskes Versagen durch einen Steuerstreik zum Ausdruck zu bringen”
“Es gibt zwar Rechnungshöfe und erhebt sich großes Geschrei, wenn ein Staat unter Beweis stellt, dass er weder in der Lage ist, einen Orchestersaal oder einen Flughafen innert nützlicher Frist und ohne Überschreitung des Kostendachs um das Mehrfache des ursprünglichen Betrags zu bauen oder eine flugfähige Drohne zu entwickeln. Aber dann wird behauptet, wie bei Finanzzockereien, wie bei der Armutsbekämpfung, dass es sich da um bedauerliche Ausnahmen, um Ausreißer, um Exzesse handle, die der zunehmenden Komplexität größerer Aufgaben geschuldet seien. Und keinesfalls berechtigt das den Steuerzahler dazu, seinem Unmut über solch groteskes Versagen durch einen Steuerstreik zum Ausdruck zu bringen.”
Schon mal etwas von der „Soda-Brücke“ oder wahlweise „So-da-Brücke“ gehört?
Die gesamte Steuerbelastung ist beträchtlich und die Aufzählung der Verschwendungen ist umfangreich. Schon einmal von der „Soda-Brücke“ oder alternativ „So-da-Brücke“ gehört? Diese Begriffe bezeichnen Brücken, die einfach in der Umgebung stehen – ohne jeglichen Zweck. Ein ähnliches Phänomen lässt sich auch bei U-Bahnhöfen feststellen.
“Ein Teil des U-Bahnhofs Hauptbahnhof Nord in Hamburg wurde nie Betrieb genommen”
“Ein Teil des U-Bahnhofs Hauptbahnhof Nord in Hamburg wurde nie Betrieb genommen. Zwei der vier im Jahre 1968 fertiggestellten Tunnelröhren blieben ohne Gleise. Sie waren für eine U-Bahnlinie von Winterhude nach Lurup gedacht, deren Bau vom Senat aus finanziellen Gründen schon in den 70er Jahren gekippt wurde.”
Soda-U-Bahnhof: “Zwei der vier im Jahre 1968 fertiggestellten Tunnelröhren blieben ohne Gleise”
Es gibt auch im Bereich der Steuereinnahmen alternative Quellen, die erschlossen werden könnten. Besonders für Beamte gestaltet sich die Situation nahezu wie in einem Steuerparadies.
“Nun haben Beamte steuerfreies Einkommen in beträchtlicher Höhe”
“Nun haben Beamte steuerfreies Einkommen in beträchtlicher Höhe. Fast die gesamten Alimentationsleistungen, die sie erhalten, sind steuerfrei. Dazu gehört nicht nur der (fiktive) Arbeitnehmeranteil an den Sozialabgaben, den der Staat für sie übernimmt, sondern auch der Schutz vor Arbeitslosigkeit, die bessere Absicherung im Falle der Krankheit und Dienstunfähigkeit, die (fiktiven) Beiträge zur Rentenversicherung, die eben viel höher sind als diejenigen eines Arbeitnehmers, weil die im Alter gezahlten Leistungen so unvergleichlich viel besser sind. Insgesamt besteht mehr als die Hälfte des effektiven Gesamteinkommens eines Beamten aus steuerfreien Alimentationsleistungen. Und dieses »Schatteneinkommen« ist nicht nur steuerfrei, es unterliegt auch nicht dem Progressionsvorbehalt. Es erhöht also nicht, wie z. B. im Falle von Krankengeld oder Elterngeld, die Steuerlast für die wirklich steuerpflichtigen Einnahmen.”
“Mehr als die Hälfte des effektiven Gesamteinkommens eines Beamten aus steuerfreien Alimentationsleistungen”
Dies wird besonders deutlich, wenn der Beamte zusätzlich über andere Einkünfte verfügt, beispielsweise aus Vermietungen oder aus Kapitalanlagen, oder in den häufigsten Fällen wahrscheinlich aus dem Einkommen des Ehepartners. Das gesamte Einkommen des Beamten befindet sich dann in einer niedrigeren Progressionsstufe im Vergleich zu einem ähnlichen Arbeitnehmer. Die Steuerbelastung des Beamten ist somit geringer. Der Aspekt der Steuergerechtigkeit könnte also durchaus aus einer anderen Perspektive betrachtet werden.
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