Strukturwandel: „Ist für den Prozess des Strukturwandels überhaupt noch Geld da?“
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Die Wirtschaftskrise und der angedachte Kohleausstieg treffen aufeinander: Auf beiden Seiten werden Arbeitsplätze zusammen gestrichen und Firmen abgewickelt. Die übrigen Unternehmen stellen Umsatz- und Gewinneinbrüche fest. Auch Landkreise und Gemeinden in der Lausitz haben mit Steuerausfällen zu kämpfen.
Strukturwandel und Kohleausstieg: Und plötzlich ist das Geld alle
Auch die strikten Befürworter der „blühenden Landschaften 2.0“ finden sich plötzlich in eine schere Glaubenskrise wieder. Zudem werden Allerhand an Vorwürfen nach Berlin geworfen. Laute Zweifel werden laut, dass der versprochene Geldsegen doch ausbleibt.
Lausitzer Strukturwandel: „Wie leere Formeln eines abgehobenen Polit-Betriebes wahrgenommen werden“
„Es darf sich doch keiner mehr wundern, wenn Begriffe wie „Konsens“ oder „Sozialverträglichkeit“ in der öffentlichen Debatte zunehmend nur noch wie leere Formeln eines abgehobenen Polit-Betriebes wahrgenommen werden. … Den komplexen Anforderungen an die zuverlässige Versorgung eines Industrielandes mit bezahlbarem Strom werden Sie nicht gerecht. Ebenso wenig den vielschichtigen Herausforderungen regionaler Strukturentwicklung. Stattdessen betrachten Sie einen kleinen Ausschnitt, modellieren irgendwelche Rahmenbedingungen und rechnen. Zum Schluss heißt es dann, der sozialverträgliche Kohleausstieg sei möglich.“
„Zuverlässige Versorgung eines Industrielandes mit bezahlbarem Strom werden Sie nicht gerecht“
Tatsächlich wird der gesamte Kohleausstieg in einen sehr begrenzten Rahmen betrachtet. Es ist nicht mal die einfache Frage geklärt: Wo bezahlbarer Strom eigentlich herkommen soll, wenn die ausländischen Kohle- und Kernkraftwerke mal keine Kapazitäten frei haben? Denn die Nachbarländer beobachten das schrille Treiben nämlich mit Argusaugen und haben ihrerseits bereits Vorkehrungen getroffen: Bei einen großen Blackout werden kurzerhand „stromtechnisch“ die Grenzen geschlossen. Zu allen Überfluss sieht es mit den wirtschaftlichen Folgen kaum besser aus.
„Ist für den Prozess des Strukturwandels überhaupt noch Geld da?“
„Sprecherin der Lausitzrunde fordert ein weiteres Mal, dass bei der bislang im Raum schwebenden Förderregelung die 10 Prozent Co-Finanzierung nicht von den betroffenen Kommunen, sondern von den Ländern kommen muss. … Was sind angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise alle bisherigen Vereinbarungen und Versprechen überhaupt noch wert? Ist für den Prozess des Strukturwandels überhaupt noch Geld da?“
„Was sind angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise alle bisherigen Vereinbarungen und Versprechen überhaupt noch wert?“
Im Zuge der großen Wirtschaftskrise haben nicht nur Unternehmen zu kämpfen, auch die Einnahmen der Lausitzer Gemeinde und Landkreise brechen ein. Viele Kommunen sind schon mit den laufenden Aufgaben finanziell heillos überfordert. Irgendwelche hochtrabende Projekte mit ungewissen Ausgang wird in dieser Krisensituation wohl kaum jemand anschieben. Zudem sind beinahe alle Fördergelder an einen Eigenanteil gebunden, – sprich: Trotz aller Fördergelder muss die Gemeinde einen Teil der Summe selbst aufbringen. Oder andersherum: Kann sie es nicht, dann sind alle Fördergelder wertlos. Dabei finden sich schon heute ganze Landkreise in der Lausitz kurz vor den finanziellen Kollaps wieder.
„Landkreis Görlitz verhängt Haushaltssperre“ – Soll so der Eigenanteil für ominöse Fördergelder aufgebracht werden?
„Landkreis Görlitz verhängt Haushaltssperre – Mit der Haushaltssperre will der Kreis das Defizit verringern.“
„Mit der Haushaltssperre will der Kreis das Defizit verringern“ – Stehen sogar Landkreise vor den finanziellen Kollaps?
Das Gemeinden oder Landkreise Haushaltssperren verhängen: Das stellt keine ungewöhnliche Situation dar. Da niemand mit Gewissheit sagen kann, wie es die nächsten Jahre weiter gehen soll: Schrecken auch viele Unternehmen mit Investitionsvorhaben zurück. Doch immerhin soll die Lausitz eine Modellregion sein, wobei sich die Frage stellt: Für was genau dieses Modell eigentlich stehen soll?
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