„Energie ist ein Grundrecht und muss für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein. Die explodierenden Preise für Gas und Strom gehen aufs Konto eines völlig aus der Kontrolle geratenen Energiemarktes, es droht ein Winter der Energiearmut mit hunderttausenden Energiesperren. Die Bundesregierung lehnt sich trotz Klimakrise und Corona-Pandemie fahrlässig zurück, schießt einen Bock nach dem anderen in der Energieaußenpolitik, der stockenden Energiewende und beim CO2-Preis und kümmert sich nicht um die sozialen Folgen des Laissez-faire“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen über kräftig steigende Gas- und Strompreise.
„Die Energiepolitik der sozialen Kälte und Milliarden-Energiewende-Privilegien der Wirtschaft lässt die Verbraucherinnen und Verbraucher auch im Wahlkampf weiter im Regen stehen, diese müssen für den jahrzehntelangen Rückzug des Staates bei der Gestaltung der Energiepreise immer tiefer in die Tasche greifen.
DIE LINKE fordert die soziale Abfederung steigender Energiepreise durch Maßnahmen wie die Wiedereinführung einer staatlichen Energiepreis-Aufsicht, die Anpassung von Sozialleistungen wie Wohngeld an die Energiepreisentwicklung sowie ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren.
Der CO2-Preis ist die unsolidarische Privatisierung von Klimapolitik, darum lehnt DIE LINKE diesen weiter ab. Es braucht intelligentes Klima-Ordnungsrecht, 2030 muss Schluss mit Kohle sein. Das Tempo der Energiewende braucht einen Sofort-Turbo mit öffentlichen Investitionen, damit Deutschland spätestens 2035 klimaneutral ist und nicht weiter von fossilen Brennstoffen abhängt.”
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