Steuerfreie Schatteneinkommen – Vermögensregister – EU-Steuerpardiese: Wie sieht es wirklich mit der Steuerehrlichkeit aus?
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Durch ein globales Vermögensregister würde der Staat besser über die Vermögensverhältnisse der Bürger im Bilde sein, als die Betroffenen selbst. Selbstverständlich sollen damit nur edle Ziele wie die Steuergerechtigkeit und die Bekämpfung der Armut erreicht werden. Tatsächlich ist diese Idee in Europa nicht ganz unbekannt und diese kommt an einigen Stellen sogar schon zum Einsatz: Im Italien wird damit das organisierte Verbrechen bekämpft.
“Täter einer Straftat schuldig gesprochen” – “Erstellen die Ermittler ein komplettes Vermögensregister”
“Sobald der Täter einer Straftat schuldig gesprochen ist, erstellen die Ermittler ein komplettes Vermögensregister – und zwar nicht nur beim Verurteilten, sondern auch bei seinen Verwandten und Bekannten, denn womöglich hat er Gelder auf Konten seiner Angehörigen verschoben.”
Vermögensregister – “Womöglich hat er Gelder auf Konten seiner Angehörigen verschoben”
Die Vorgehensweise ist keineswegs neu: Trotzdem steht das organisierte Verbrechen in Italien immer noch gut da. Die “ehrenwerte Gesellschaft” hat augenscheinlich schon längst andere Mittel und Wege gefunden. Mit einer vergleichbaren Naivität wird auch über ein globales Vermögensregister nachgedacht.
“Plädoyer für ein globales Vermögensregister – Ein wirkungsvolles globales Steuerabkommen könnte auf zwei Säulen aufbauen: Säule A ist die Beteiligung an einem lückenlosen Vermögensregister mit automatischer Information der Finanzämter. Damit wird das Versteckspiel beendet. Säule B ist ein Unternehmenssteuerpaket … “
“Ein wirkungsvolles globales Steuerabkommen”
Im Gegensatz zur weit verbreiteten Meinung: Die Bundesregierung hat es noch nicht mal geschafft, alle Staaten dieses Planeten anzuerkennen. Zu allen Überfluss: Mit manchen – offiziell anerkannten – Staaten wird eine offene Feindschaft gepflegt: Alleine die lange Liste an Embargomaßnahmen sollte spätestens jede Illusion zunichtemachen. Aber statt in weite Ferne zu schweifen: Ein Blick auf die steuerfreien Bezüge der einheimischen Beamte sagt etwas ganz anderes aus.
Steuerparadies für Beamte: “Keine Steuer auf das Schatteneinkommen”
“Keine Steuer auf das Schatteneinkommen – Die gesamten Alimentationsleistungen, die Beamte erhalten, sind (mit Ausnahme der Familienzuschläge) steuerfrei. Steuern bezahlen sie nur auf ihr Nominaleinkommen.”
Beamte: “Keine Steuer auf das Schatteneinkommen” – “Steuern bezahlen sie nur auf ihr Nominaleinkommen”
Etwa die Hälfte des Einkommens eines Beamten setzt sich aus meist – steuerfreien – Alimentationsleistungen zusammen. Durch zahlreiche finanzielle Zuschläge kann ein durchschnittlicher Beamter sein Einkommen auf rund das Doppelte steigern. Dieses zusätzliche Einkommen wird manchmal auch “Schatteneinkommen” genannt. Dieses “Steuerparadies” für Beamte ist nicht auf einer weit entfernten Insel gelegen, sondern durch örtliche Gesetze offiziell abgesegnet. Deshalb wohnt der Forderung nach einem globalen Vermögensregister manchmal ein fader Beigeschmack inne.
“Die frühere Bundesentwicklungshilfeministerin … sagte: „Wir fordern ein globales Vermögensregister, das anonymen Vermögensbesitz offenlegt, sowie ein öffentlich einsehbares Reporting, in welchen Ländern wer welche Steuern zahlt.“
Gerade Beamte, Richter und auch Bundesminister bessern ihr Gehalt durch ein steuerfreies Schatteneinkommen auf. Ein globales Vermögensregister würde an ihnen spurlos vorbeigehen. Zugleich wollen sie keine höheren Steuern oder Sozialabgaben auf ihr eigenes Einkommen zahlen: Denn solch eine Regelung ließe sich durch einen Federstrich des Bundestages umsetzen. Genauso bleibt die Steuergeldverschwendung unangetastet. Die Prioritäten der Steuerehrlichkeit fallen also sehr Einseitig aus: Daher ist Kritik durchaus auch angebracht.
“Zentrales „Vermögensregister“ für alle Insassen der Union”
“Brüssel überlegt gerade ein zentrales „Vermögensregister“ für alle Insassen der Union. Das ist keine gute Idee, denn damit wird nicht nur Geldwäsche erschwert. Wenn in der Europäischen Union neue Normen damit begründet werden, sie seien notwendig, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu bekämpfen, ist stets eine gewisse Skepsis geboten.”
Vermögensregister: “Um Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu bekämpfen”
Gerade die Europäische Union kann problemlos auf ihre eignen “Steuerparadiese” verweisen. Ein Vermögensregister würde unterm Strich nur Arme und den Mittelstand treffen. Zumal in Italien solche eine Regel nur für besonders schwere Straftaten gilt und dazu ist ein rechtskräftiges Gerichtsurteil nötig.
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