Sondervermögen für soziale Sicherheit statt Hochrüstung der Bundeswehr

„Das sogenannte ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ über 100 Milliarden Euro als Grundstein für die dauerhafte Hochrüstung in Deutschland ist eine unglaubliche Verschleuderung von Steuergeldern auf Kosten breiter Teile der Bevölkerung. Angesichts explodierender Preise bei Energie und Ernährung braucht es eine Zeitenwende für soziale Sicherheit, nicht für die organisierte Bereicherung von Rüstungskonzernen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung.

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Von Sevim Dagdelen

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Dagdelen weiter:

„Ampel-Regierung und Union haben jeden sozialpolitischen Kompass verloren, wenn sie über 100 Milliarden Euro Sonderschulden und ein neues Bundeswehr-Finanzierungsgesetz die dauerhafte Erhöhung der Rüstungsausgaben auf jährlich jeweils über 70 Milliarden Euro zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Aufrüstungsziels der NATO festschreiben. Die Anschaffung von Atombombern des Typ F-35, neuen Panzersystemen und bewaffneten Drohnen lässt die Aktienkurse und Gewinne der großen Waffenschmieden in die Höhe schnellen und treibt die Armutsspirale weiter nach unten. DIE LINKE fordert eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche und die Einführung einer Vermögenssteuer.“