Post-Privatisierung – Gefahr für die Grundversorgung
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“Die Privatisierung der Post spülte auf der einen Seite Milliarden Euro in die Taschen der Aktionäre, auf der anderen Seite wird durch die jahrelangen Personalreduzierungen und die Standortschließungen durch die Deutsche Post AG zunehmend die gesetzlich verankerte Grundversorgung der Bevölkerung gefährdet”, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe die Linke.
“Wenn man schon in Großstädten wie Berlin eine Post-Filiale wie die berühmte Stecknadel im Heuhaufen suchen muss, ist die Lage in den Kleinstädten und auf dem Land wie zum Beispiel in Brandenburg noch dramatischer.
Die Deutsche Post AG hatte sich verpflichtet, die gesetzlich geforderte Grundversorgung sicherzustellen. In Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern sollte es mindestens eine Filiale geben. Ab 4.000 Einwohnern sollte eine Filiale im Umkreis von maximal zwei Kilometern erreichbar sein.
Das ist jedoch reines Wunschdenken. Es ist immer häufiger festzustellen, dass die Deutsche Post AG dieser Verpflichtung in Brandenburg nicht nachkommt und die Versorgungsprobleme der Bevölkerung massiv zunehmen, wie in einem aktuellen Bericht der WirtschaftsWoche und in einer Anfrage der Gruppe Die Linke im letzten Jahr deutlich wurde.
Die Linke fordert daher nicht nur die Landesregierung in Potsdam auf, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die Grundversorgung für die Brandenburger zu sichern, sondern verweist in diesem Zusammenhang auch auf die verheerende neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte insgesamt.
Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört nicht in die Hand von Aktionären. Die Gruppe Die Linke fordert daher eine Vergesellschaftung der Deutschen Post AG, damit sie wieder ihrer Hauptaufgabe, der Grundversorgung mit postalischen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gerecht werden kann.”
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