„DIE LINKE lehnt die Lieferung von Panzerhaubitzen in die Ukraine ab. Statt Deutschland durch die Bereitstellung hochmoderner schwerer Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden zum Kriegsbeteiligten zu machen, sollte die Bundesregierung alle Bemühungen wie die von Papst Franziskus für eine Verhandlungslösung unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.
„Die Ampel-Regierung muss aufhören, Deutschland immer mehr in den Ukraine-Krieg hineinzuziehen. Wie die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags in einem aktuellen Gutachten festgestellt haben, wird durch Panzerlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland völkerrechtlich der ‚Bereich der Nichtkriegsführung verlassen’.
Panzerhaubitzen sind kein Beitrag für den Frieden, sondern tragen zur Verlängerung des Krieges in der Ukraine und zur Vergrößerung des Leids bei. Notwendig sind eine Rückkehr zur Diplomatie und Verhandlungen für eine politische Lösung statt einer vollkommen verantwortungslosen Ausweitung der Kampfhandlungen bis hin zu einem Dritten Weltkrieg mit der Gefahr atomarer Zerstörung in Europa.“
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