„Die Politik duckt sich in der Pflegefinanzierung wieder mal weg. Es darf nicht sein, dass nötige Verbesserungen weiterhin Menschen mit Pflegebedarf in Rechnung gestellt werden“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die zu erwartenden Anstiege der Einrichtungseinheitlichen Eigenanteile in Pflegeheimen und für Pflegedienste.
„Lohnsteigerungen in der Langzeitpflege sind lange überfällig, und es ist eine Schande, dass die unterste Lohngrenze gesetzlich fixiert werden muss. Die Löhne in der Langzeitpflege entsprechen auch nach der ab 1. September geltenden Tariftreue weder dem Niveau der Ausbildung noch den hohen körperlichen und psychosozialen Anforderungen des Berufs – auch wenn ich natürlich froh bin, dass sich endlich etwas tut.
Die Auseinandersetzung um höhere Löhne für Beschäftigte oder bezahlbare Kosten im Pflegeheim und für Pflegedienste darf von der verantwortlichen Politik nicht ans Pflegebett delegiert werden. Im jetzigen System bedeuten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für die einen zwangsläufig Mehrkosten für die anderen. Wir brauchen kurzfristig mindestens einen Sockel-Spitze-Tausch in der Pflegeversicherung, so dass die Eigenanteile planbar gleich bleiben und Mehrkosten die Sozialversicherung trägt. Langfristig ist eine Reform der Pflegefinanzierung nötig, damit alle pflegebedingten Kosten endlich von der Pflegeversicherung übernommen werden. Mit einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und einem Beitrag auf Dividenden, Mieteinahmen und Renditen ist dies leicht möglich.”
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