„Wird etwa ein Beamter oder EU-Kommissar wegen Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr „geblitzt“, gilt für ihn dasselbe Strafmaß wie für jeden anderen EU-Bürger auch. Die Behauptung, alle EU-Angestellten über 45 Jahre könnten bei vollen Bezügen problemlos in den Vorruhestand treten, ist ebenso falsch.“ Das schreibt die Europäische Union als Pressemitteilung. Nicht alle, aber viele Vertreter der brüsseler Bürokratie genießen diplomatische Immunität. Was dementsprechend bedeutet, wenn sie: „wegen Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr „geblitzt“, gilt für ihn dasselbe Strafmaß wie für jeden anderen EU-Bürger auch.“ Allerdings werden die Strafen nur in sehr wenigen Fällen vollstreckt, denn dazu müsste erstmal ihre Immunität aufgehoben werden und das kommt praktisch Niemals vor. Aber die echten Privilegien der EU-Funktionäre sind die zahlreichen Vergütungen und vor allen die üppigen Pensionen.
„Gezahlten Pensionen beliefen sich sogar auf 9680 Euro“
„Ehemalige Beamte der EU-Kommission erhalten so viel Pensionen wie Bundesminister nach 22 Amtsjahren bekommen könnten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung vom Montag unter Berufung auf Angaben der Generalsekretärin der EU-Kommission, Catherine Day. Danach lag die Durchschnittspension früherer Kommissions-Beamter 2012 bei 4300 Euro. Die höchsten gezahlten Pensionen beliefen sich sogar auf 9680 Euro. Etwa genau so hoch liegt die Höchstpension von Bundesministern. Sie können bis zu 9900 Euro erhalten.“
EU-Beamten-Pensionen – „Etwa genau so hoch liegt die Höchstpension von Bundesministern“
„Die langfristigen Kosten der Pensionen der EU-Beamten sind erneut drastisch gestiegen. Laut EU-Kommission lagen sie Ende 2015 bei 63,81 Milliarden Euro – 8,9 % mehr als ein Jahr zuvor (58,6 Milliarden Euro). Damit legen die Verbindlichkeiten der EU für die Altersversorgung der Eurokraten immer rasanter zu. 2011 lagen sie noch bei 34,8 Milliarden Euro und damit etwa halb so hoch wie heute. Von den Ende 2015 festgestellten Kosten entfallen 7,4 Milliarden Euro allein auf die Gesundheitsversorgung der Eurokraten. Weitere 1,5 Milliarden Euro kosten die Pensionen der EU-Führungsspitze.“
„Neue problematische Zahlen aus dem EU-Parlament: Dem früheren Pensionsfonds der Abgeordneten droht die Pleite. Die europäischen Steuerzahler müssen künftig einspringen. Und das wird happig. Aus Angaben, die das Parlament bereits in der Vergangenheit im Internet veröffentlicht hat, geht hervor: Die Lücke hat einen Umfang von mindestens 326 Millionen Euro. Den Informationen zufolge hatte der 2009 geschlossene Fonds zwar Ende 2016 ein Vermögen von 146,4 Millionen Euro – die Pensions-Anwartschaften der Ex-Abgeordneten beliefen sich demgegenüber aber auf 472,6 Millionen Euro. … Generell erhalten EU-Abgeordnete neben Zahlungen aus dem EU-Haushalt auch noch Renten aus ihren Heimatländern, die in etwa so hoch sind wie die Bezüge von nationalen Abgeordneten. Es gibt sogar Fälle, die daneben auch Gelder aus dem 2009 geschlossenen Fonds erhalten. Ihre Pensionen werden damit aus drei staatlichen Quellen gespeist. Grässle: „Diese Art von Luxuspensionen müssen unbedingt ein Ende ein Ende haben.“
„Diese Art von Luxuspensionen müssen unbedingt ein Ende ein Ende haben“
Die Aussage ist richtig: „EU-Angestellten über 45 Jahre könnten bei vollen Bezügen problemlos in den Vorruhestand treten, ist ebenso falsch.“ Kleine Korrektur: EU-Beamte können das mitunter schon, sofern sie aus irgendwelchen Gründen ihren Dienst nicht mehr verrichten können.
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