„DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik. Es ist höchste Zeit für eine 180-Grad-Wende“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, anlässlich der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in der Türkei.
„Es zeugt von Heuchelei und Doppelmoral der Bundesregierung, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seit Jahren mit seinen militärischen Überfällen wiederholt und folgenlos die territoriale Integrität und Souveränität der Nachbarsstaaten Syrien und Irak verletzen kann. Wer wie das NATO-Mitglied Türkei fortgesetzt Völkerrecht bricht, islamistische Mörderbanden unterstützt und im Erdgasstreit die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern mit Krieg bedroht, darf nicht länger unterstützt werden. Ankara darf von Berlin keine Carte Blanche mehr erhalten.
Die Bundesregierung muss sich für die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei einsetzen, allen voran für die früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, die seit 2016 unter fadenscheinigen Vorwürfen in Haft sind wie tausende andere Oppositionelle und Andersdenkende.
Die Bundesregierung darf den Beschluss des Bundestages zum Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland nicht länger aufgrund zynischer geopolitischer Erwägungen aussitzen. Das von Erdogan aufgebaute islamistisch-nationalistische Netzwerk in Deutschland muss endlich zerschlagen werden, damit die Schergen des türkischen Autokraten die Sicherheit und das Leben Oppositioneller und Andersdenkender hierzulande nicht weiter bedrohen können.“
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