Mercosur-Abkommen: Verhandlungen brauchen Neustart
„Das ausgehandelte Mercosur-Abkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist eine enorme Bedrohung für Menschen und Umwelt, es darf so nicht in Kraft treten“, sagt Alexander Ulrich, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im EU-Ausschuss und Mitglied der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe, nach der heutigen Anhörung zu dem Handelsabkommen im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.
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Von Alexander Ulrich
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Ulrich weiter:
„Die Anhörung hat gezeigt, wie dramatisch die Situation in den Mercosur-Staaten schon heute ist: Waldflächen werden zerstört, indigene Gemeinschaften verdrängt, und die kleinbäuerliche Landwirtschaft muss großflächigen Monokulturen für den Export in die EU weichen. Die im Mercosur-Abkommen vorgesehenen Zollbegünstigungen für Rindfleisch- und Bioethanolexporte in die EU werden diese Entwicklung drastisch verschärfen. Gleiches gilt für die vorgesehene Abschaffung von Zöllen auf giftige Pestizide, die aus der EU nach Südamerika geliefert werden sollen.
DIE LINKE ist solidarisch mit den zahlreichen südamerikanischen Gewerkschaften, Umweltverbänden und Menschenrechtsorganisationen, die den Deal als ‚wahre Katastrophe‘ bezeichnen und einen Abbruch der Verhandlungen fordern. Die Verhandlungen müssen komplett neu gestartet werden, transparent und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Wir wollen ein Abkommen, das Arbeits- und Menschenrechte sowie den Umweltschutz fördert und die Rechte der indigenen Bevölkerung in Südamerika respektiert.“