Lindner ist kein SteuermannLindner ist kein Steuermann
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„Die Ampel steht auf Rot, wenn es um die Unterstützung der Armen, und auf Grün, wenn es um die Schonung der Krisengewinnler geht“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Bundeshaushalts 2022.
„Der Bundesfinanzminister ist als marktradikaler Politiker von Hause aus kein Steuermann. Er lehnt ein gerechtes Steuersystem ab. Das führt zu schweren Verwerfungen in unserer Gesellschaft. Wir erleben die höchsten Preissteigerungen seit 40 Jahren, doch Herr Lindner speist die Inflationsopfer mit Almosen ab.
Die Entlastungspakete können nicht verhindern, dass arme Menschen noch ärmer werden. Gleichzeitig weigert sich der Finanzminister, die Krisengewinnler gerecht zu besteuern. Wir brauchen endlich eine gerechte Steuerreform!
Durch die Inflation fließt mehr Geld in die Staatskasse. Dieses Geld muss zur Entlastung der Inflationsopfer verwendet werden. Wir brauchen aber auch mehr Steuereinnahmen, um den Investitionsstau aufzulösen. Allein die Kommunen haben 2021 einen Investitionsstau von 159,4 Milliarden Euro angegeben. Dieser Stau muss mit Hilfe des Bundes aufgelöst werden.
Das ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ über 100 Milliarden Euro ist noch nicht beschlossen. Aber allein die regulären Ausgaben für die Bundeswehr brechen alle Rekorde. Wer sich von den Mehrausgaben eine höhere Sicherheit erhofft, wird jedoch enttäuscht werden. Ein großer Teil des Geldes verschwindet in den Taschen der Rüstungskonzerne.“
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