Lausitzer Tourismus – Kritik an der Gastro-Mehrwertsteuer

Die Kritik am geplanten Auslaufen der reduzierten Mehrwertsteuer für Speisen in Gaststätten ist weit verbreitet und sorgt für große Verwunderung. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie nicht zu verlängern, was sich als verheerendes Signal für die Branche sowie den Lausitzer Tourismus erweist. Der ermäßigte Steuersatz war von großer Hilfe für die Gastronomie, da sie mit steigenden Kosten und mangelnder Kaufkraft konfrontiert ist.

Ursprünglich hatte sich die Bundesregierung darauf geeinigt, ab dem 1. Januar wieder den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Restaurantspeisen anzuwenden. Für eine gewisse Zeit galt sogar ein Satz von nur fünf Prozent dank einer weiteren allgemeinen Mehrwertsteuersenkung; seit Januar 2021 betrug dieser durchgehend sieben Prozent. Aufgrund der Energiekrise und zeitweise hoher Inflation bei Lebensmitteln wurde die Senkung des Steuersatzes für die Gastronomie immer wieder verlängert.

Negative Auswirkungen werden auch im Bereich des Tourismus befürchtet. Es wird davon ausgegangen, dass Gastronomen den Anstieg an ihre Gäste weitergeben müssen, um wirtschaftlich überleben zu können. Bereits heute gibt es wahrscheinlich in mehr als 40 Prozent der Gemeinden keine Gasthäuser mehr in Lausitz. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde dazu führen, dass noch mehr Betriebe schließen müssten – so lautet zumindest die Befürchtung. Zudem wird erwartet, dass sich die geplante Erhöhung nicht nur auf Restaurants, sondern auch auf die Preise in Kantinen, Pflegeheimen sowie bei Kita- und Schulspeisungen auswirken wird.

In einigen Fällen sind Tausende von Existenzen bedroht. Die Steuererhöhung bringt vor allem kleine und mittelständische Familienbetriebe laut der Branche ins Straucheln.