Kommt die Pkw-Maut als Infrastrukturabgabe?
Die Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut als Infrastrukturabgabe gewinnt zunehmend an Fahrt. Die Idee, eine Streckenmaut basierend auf der tatsächlich gefahrenen Kilometerzahl zu erheben, könnte eine präzise Nutzungserfassung der Straßen ermöglichen und somit eine totale Überwachung der Autofahrer in Echtzeit implizieren. Dabei wird häufig betont, dass die Mautgelder ausschließlich für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden sollten. In der Realität droht jedoch, dass diese Einnahmen in den allgemeinen Haushalt fließen und nicht dem eigentlichen Zweck dienen.
Es ist wichtig zu betonen, dass es sich hierbei nicht um eine Steuer handelt, sondern vermutlich um eine gebührenpflichtige Nutzung von Straßen, die zusätzlich zur Kfz-Steuer gezahlt werden soll. Angesichts der lukrativen Einnahmequelle, die eine Maut darstellen könnte, ist die Einführung einer solchen Gebühr sehr wahrscheinlich. Allerdings könnte die Generierung zusätzlicher Mittel durch die Maut keine spürbaren Auswirkungen auf das Budget für Straßen haben, da die bisherigen Steuereinnahmen aus dem Verkehr oft in völlig sachfremde Haushaltslöcher fließen. Die Frage bleibt, ob diese Maßnahme tatsächlich zu einer Verbesserung der Infrastruktur führen wird oder lediglich als weiteres Finanzierungsinstrument dient.