Kein weiterer Auslandseinsatz der Bundeswehr an der russischen Grenze
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„Die Bundesregierung muss bei ihrem Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine bleiben und mit aller Kraft auf eine Verhandlungslösung im Donbass-Konflikt drängen. Die Aufrüstung der Konfliktregion und Entsendung weiterer NATO-Truppen in die Anrainerstaaten Russlands sind kein Beitrag für den Frieden in Europa. Um keinen Preis darf sich Deutschland in einen Krieg mit Russland treiben lassen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, anlässlich des USA-Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Gespräche von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Kiew.
„Notwendig sind Sicherheitsgarantien für alle Seiten statt immer neues Säbelrasseln gegenüber Russland verbunden mit der Drohung nach einem Aus für die Ostseepipeline Nord Stream 2, wie es die US-Regierung fordert, während sie gleichzeitig die Ölimporte aus Russland steigert. Die Forderungen Moskaus, die Absage an eine weitere Osterweiterung der NATO um die Ukraine und Georgien vertraglich zu fixieren, sind nachvollziehbar und sollten endlich ernsthaft verhandelt statt beiseite gewischt werden.
DIE LINKE lehnt eine Entsendung weiterer deutscher Soldaten in das Baltikum ab. Das Letzte, was es in der aufgeladenen Situation braucht, ist ein weiterer Auslandseinsatz der Bundeswehr im Rahmen der NATO an der russischen Grenze.“
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