Jahrestag Ahrflut: Mängel im Katastrophenschutz dringend beheben
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„Die Flut hat die vielen Mängel im Katastrophenschutz deutlich aufgezeigt. Das Thema sollte auch in besonderem Maße den Bauausschuss beschäftigen”, fordert André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal.
“Wenn in von der Flut betroffenen Gebieten Wiederaufbau von Wohnhäusern und kommunalen Gebäuden betrieben wird, muss abgesichert sein, dass nicht beim nächsten Hochwasser dieselben oder noch schlimmere Schäden entstehen können. In Deutschland starben damals 186 Menschen, weitere 41 in Belgien – das wurde in der bundesdeutschen Regierungspolitik leider schnell vergessen. Längst hat der Bundesrat die Bundesregierung daran erinnert, dass es bei der Versicherung gegen Elementarschäden noch keinen Schritt vorangegangen ist. Justizminister Marco Buschmann (FDP) sperrte sich zuletzt gegen eine bundesweite Versicherungspflicht. Ganz klar: weitere finanzielle Belastungen für Bürgerinnen und Bürger müssen vermieden werden. Deswegen muss eine Pflichtversicherung bezahlbar sein und jede Form von Elementarschadensereignis abdecken. Nicht zuletzt müssen auch die Bauordnungen und Bebauungspläne mindestens nach Katastrophen einer kritischen Prüfung unterzogen werden, bevor ein Wiederaufbau erfolgt.
Auch im Bundesministerium für Inneres und Heimat haben Sparmaßnahmen weiterhin höhere Priorität als der Bevölkerungsschutz. Allein das Technische Hilfswerk benötigt 2024 eigentlich 600 Millionen Euro zur Erfüllung seiner Aufgaben, bekommt aber vom Bund nur 400 Millionen Euro zugewiesen. Konzepte für mobile Notunterkünfte, die ja auch in Ahrweiler zum Einsatz kamen, sind zwar da, aber die Beschaffung stockt. Im Bereich Verteidigungspolitik scheint dagegen derzeit alles möglich und alles finanzierbar zu sein. Warum geht das nicht beim zivilen Katastrophenschutz? Anfang Juli haben uns die Hilfsorganisationen in einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags erneut berichtet, was aus ihrer Sicht zu tun ist: Es fehlt an Geld, und es fehlt an Strukturen. Dass Bund, Länder und Kommunen im Ernstfall einen eklatanten Mangel an kompetenten und ausgebildeten Krisenmanagern haben, halte ich für das größte Problem.”
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