Indien: Regierung will Anti-Bekehrungs-Gesetz aufheben
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Christen reagieren erleichtert auf mutigen Schritt des neuen Kabinetts von Karnataka
Im Bundesstaat Karnataka hat die seit Mai amtierende Landesregierung beschlossen, das bestehende Anti-Bekehrungs-Gesetz aufzuheben. Gerade Christen und andere religiöse Minderheiten waren in ihrer Glaubenspraxis durch das Gesetz stark eingeschränkt und reagierten erfreut auf die Entscheidung. In elf anderen Bundesstaaten bestehen weiterhin vergleichbare Gesetze.
Glaubenswechsel nur mit behördlicher und öffentlicher Zustimmung
Die Aufhebung des Gesetzes ist ein seltener Schritt und hängt maßgeblich mit dem jüngsten Regierungswechsel in Karnataka zusammen. Im Wahlkampf zu Anfang des Jahres hatte die später siegreiche Kongresspartei mit der Ankündigung geworben, das „Gesetz zum Schutz des Rechts auf Religionsfreiheit“ aufzuheben. Dieses Gesetz war von der zuvor amtierenden hindu-nationalistischen BJP-Regierung (BJP: Bharatiya Janata Party) eingebracht und erst im September 2022 ratifiziert worden. Es sah unter anderem vor, dass ein beabsichtigter Glaubenswechsel zunächst von den Behörden auf seine Rechtmäßigkeit überprüft und genehmigt werden musste. Die Absicht sollte daraufhin öffentlich bekanntgegeben werden, um so die Möglichkeit eines Einspruchs durch Dritte zu schaffen. Jeder Glaubenswechsel ohne eine auf diesem Weg erworbene Genehmigung galt als illegal und damit strafbar.
Befürworter solcher Gesetze verweisen immer wieder auf die Gefahr von „Zwangsbekehrungen“. Vertreter der hindu-nationalistischen Partei von Ministerpräsident Narendra Modi sehen darin gar ein „landesweites Problem“ – ohne allerdings entsprechende Nachweise zu liefern. Nach Einschätzung christlicher Beobachter schaffen die Gesetze in der Praxis vor allem denen eine rechtliche Basis, die jegliche Verbreitung des christlichen Glaubens bekämpfen. Bereits 2019 kam eine Untersuchung zur Situation religiöser Minderheiten in Indien, bei der unter anderem 1600 Übergriffe gegen Christen berücksichtigt wurden, zu dem Schluss: „In Staaten, die Anti-Bekehrungs-Gesetze verabschiedet haben, liegt die Gewaltrate deutlich höher.“
Zusätzlich zur Aufhebung des Anti-Bekehrungs-Gesetzes hat das Kabinett in Karnataka beschlossen, einige Kapitel über Anführer der hindu-nationalistischen Hindutva-Bewegung aus den Schulgeschichtsbüchern zu streichen, die im vergangenen Jahr hinzugefügt worden waren.
Hasskampagnen gegen Minderheiten bleiben ein Problem
Ramesh Kumar* ist einer der indischen Partner von Open Doors und äußert sich dankbar für die Initiative der Landesregierung: „Die derzeitige Regierung leistet hervorragende Arbeit für die Menschen in Karnataka, insbesondere für die Minderheiten, um sie vor unnötigen Schikanen zu schützen. Es wird zwar noch einige Zeit dauern, aber wir hoffen, dass sie bleibende Veränderungen herbeiführen und das Anti-Bekehrungs-Gesetz in unserem Staat abschaffen wird.“ Ein anderer Partner von Open Doors teilt diese Meinung, warnt jedoch gleichzeitig vor der Stimmung in der Bevölkerung: „Die Entscheidung der Regierung von Karnataka […] scheint die Minderheitengemeinschaften bis zu einem gewissen Grad zu entlasten. Dennoch ist die Saat des Hasses und der Polarisierung weiterhin vorhanden.“ Ihm bereitet besonders die Stimmung unter jungen Menschen Sorge, die durch „Hasskampagnen gegen Minderheiten“ entstanden sei: „Die Aufhebung des Gesetzes ist zwar eine gewisse Erleichterung, aber keine Lösung für den Fanatismus, der die Jugend von Karnataka indoktriniert hat.“
Auf dem Weltverfolgungsindex 2023 belegt Indien den 11. Platz unter den Ländern, in denen Christen am stärksten wegen ihres Glaubens verfolgt werden.
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