Indien: Oberstes Gericht weckt Hoffnung bei Christen
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Deutliche Aufforderung an drei Landesregierungen zur Wahrung der Religionsfreiheit
Der Oberste Gerichtshof Indiens hat die Regierungen der Bundesstaaten Delhi, Uttarakhand und Uttar Pradesh aufgefordert, unverzüglich gegen Hassreden vorzugehen, um das „vorherrschende Klima des Hasses im Land zu bekämpfen“ .
Der bereits am 21. Oktober veröffentlichte Richterspruch erging als Reaktion auf eine Petition, in der das Gericht angerufen wurde, die „wachsende Bedrohung der muslimischen Gemeinschaft in Indien durch gezielte Angriffe und Terror zu stoppen“. Das Richtergremium, bestehend aus den Richtern K. M. Joseph und Hrishikesh Roy, bezeichnete die Zunahme der gewaltverherrlichenden Äußerungen gegen religiöse Minderheiten als „schockierend für ein Land, das religiös neutral ist“. Im Jahr 2021 war ein von Open Doors in Auftrag gegebener Bericht der London School of Economics zu dem Ergebnis gekommen, dass die Desinformation bezüglich religiöser Minderheiten in Indien „unkontrolliert“ voranschreite und diese einer „unmittelbaren existenziellen Bedrohung“ aussetze.
Die Richter wiesen die Regierungen von Delhi, Uttarakhand und Uttar Pradesh an, Maßnahmen gegen Hassreden zu ergreifen, „ohne auf eine formelle Beschwerde zu warten [und] unabhängig von der Religion des Täters“. Und weiter: „Jedes Zögern, diese Anweisung zu befolgen, wird als Missachtung dieses Gerichts betrachtet und mit entsprechenden Maßnahmen gegen die schuldigen Beamten geahndet“, so die Richter. Außerdem wiesen sie die Regierungen der drei Bundesstaaten an, darüber Bericht zu erstatten, welche Maßnahmen in Fällen von Hassreden ergriffen wurden.
Christliche Leiter im Land haben sich positiv zu der Entwicklung geäußert. Rajesh*, ein lokaler Partner von Open Doors, wies zudem darauf hin, dass die Problematik nicht nur einzelne Bundesstaaten, sondern das ganze Land betreffe. Er sagte: „Die christliche Gemeinschaft erwartet betend und mit Spannung den Ausgang des Verfahrens und die Auswirkungen des Gerichtsbeschlusses.“ Die gegenwärtige fundamentalistische Regierung könne die Haltung des Gerichts jedoch leicht als Bedrohung der eigenen Politik werten, was zu einer Verzögerung des Verfahrens führen könne.
Christen in Sorge wegen möglicher Reaktionen von Regierungsseite
In einem anderen Fall hat die christliche Minderheit Indiens den Obersten Gerichtshof gebeten, gegen die wachsende Zahl gewaltsamer Übergriffe auf Christen vorzugehen. Die Richter D. Y. Chandrachud und Hima Kohli forderten daraufhin das Innenministerium am 1. September dazu auf, innerhalb von zwei Monaten einen Bericht über Angriffe auf Christen in acht Bundesstaaten vorzulegen: Bihar, Chhattisgarh, Jharkhand, Odisha, Karnataka, Madhya Pradesh, Uttar Pradesh und Haryana. Darin sollten auch die Maßnahmen aufgeführt werden, die aufgrund der Vorfälle ergriffen wurden. Bislang liegt jedoch keine offizielle Reaktion des Innenministeriums vor, die nächste Anhörung zu dem Fall ist für den 6. Dezember angesetzt.
Rachel*, eine weitere lokale Partnerin von Open Doors, befürchtet negative Folgen für den Fall, dass die Gewalt gegen Christen vor dem Obersten Gerichtshof bewiesen wird. Fundamentalistische Regierungen könnten weitere Antikonversionsgesetze in einzelnen Staaten erlassen und „jede christliche Versammlung als Versuch von Zwangskonversion werten sowie Kirchengebäude als illegale Bauten deklarieren“.
Auf dem Weltverfolgungsindex 2022 belegt Indien den 10. Platz unter den Ländern, in denen Christen am stärksten wegen ihres Glaubens verfolgt werden.
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