Höchste Zeit für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen
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Gregor Gysi hat heute das Manifest für Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht und vielen weiteren Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern ebenfalls unterzeichnet und ruft damit auch zur Teilnahme an der Friedenskundgebung vor dem Brandenburger Tor am 25. Februar auf.
„Dieses Manifest und die Friedenskundgebung sind in einer Atmosphäre der Kriegshysterie dringend notwendig. Nach Beendigung des Kalten Krieges begann der Westen damit, das Völkerrecht zu verletzen. So wie ich entschieden den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien und den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und anderer Länder gegen den Irak ablehnte, lehne ich auch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ab. Die Aggression ging eindeutig von Putin aus.
Abgesehen davon, dass ich ohnehin für das Verbot des Waffenexports durch unser Land bin, weil Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr das Recht hat, an Kriegen zu verdienen, verbieten sich weitere Waffenexporte jetzt aber ohnehin. Das Manifest betont zu Recht, dass der höchste Militär der USA, General Milley, ebenso die Überzeugung teilt, dass weder Russland noch die Ukraine den Krieg gewinnen können. Dann gibt es für keine Seite ein Interesse, den Krieg fortzusetzen. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand und dahingehend muss Druck und Diplomatie entfaltet werden – verbunden mit einer schnellen solidarischen zivilen Hilfe für die Ukraine.
Der vorhergehende israelische Ministerpräsident Bennett hatte bereits alle Eckpunkte für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine mit beiden Seiten ausgehandelt. Aber der Westen sagte ‚Nein‘ dazu. Die Bundesregierung habe ich nach den Gründen gefragt und werde die Antwort veröffentlichen. Wer einen Waffenstillstand ablehnt, nimmt viele weitere Tote, Verletzte und Zerstörungen in Kauf. Ein international vermitteltes Schweigen der Waffen ist der entscheidende Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen und mithin ein Akt der Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Statt nur nach Waffen und Verlängerung des Krieges zu rufen, an Eskalationen mitzuwirken, müssen wir zu Deeskalation, Abrüstung, Interessenausgleich, wesentlich mehr Diplomatie und zur strikten Wahrung des Völkerrechts auf allen Seiten zurückkehren.“
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