„Das US-Gefangenenlager Guantanamo muss endlich geschlossen werden. Es ist ein Ort der Missachtung von Recht und Menschenrechten, der Inhaftierungen ohne Anklage, grausamer Folter und Gefangenenmisshandlung – was mittlerweile selbst von US-Militärangehörigen zugegeben wird. Die neue Bundesregierung, die eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik in ihrem Koalitionsvertrag mehrfach postuliert, muss sich gegenüber der US-Administration offensiv für die Schließung des Folterlagers einsetzen“, fordert Zaklin Nastic, Menschenrechtspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 20. Jahrestags der Eröffnung des Gefangenenlagers Guantanamo am 11. Januar.
„Seit 2002, infolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 und dem von Washington und seinen Verbündeten ausgerufenen ‚Krieg gegen den Terror‘, wurden 779 Menschen aus aller Welt nach Guantanamo verschleppt und dort inhaftiert, gefoltert und schwer misshandelt – auch unter deutscher Beteiligung. Aktuell befinden sich noch 39 Menschen dort. Den Gefangenen werden keine Rechte als Kriegsgefangene oder zivile Gefangene eingeräumt, stattdessen werden sie als ‚ungesetzliche Kämpfer‘ (unlawful combatants) interniert – eine Einstufung, die mit Völkerrecht und Menschenrechten nicht vereinbar ist.
Ein solches Symbol für Menschenrechtsverletzungen stellt das gesamte Wertesystem der sogenannten ‚westlichen Welt‘ infrage und beraubt es jeder Glaubwürdigkeit, wenn es darum geht, Recht und Gesetz von anderen Staaten und Regierungen einzufordern. Wie bereits Barack Obama hat Joseph Biden zwar versprochen, das Lager zu schließen. Tatsächlich aber wird es weiter ausgebaut, eine Auflösung scheint in weiter Ferne. Die neue Bundesregierung muss die US-Administration mit Nachdruck auffordern, das zu tun, was auch UN-Experten wiederholt gefordert haben: Guantanamo umgehend schließen!“
Unsere Abgeordnete Sevim Dagdelen hat einen fraktionsübergreifenden MdB-Brief an US-Präsident Biden und den US-Kongress initiiert mit der Forderung, Guantánamo zu schließen: deutsch | englisch
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