“Gescheiterter Staat” – “In den Augen seiner Bürger liegt der Wert eines solchen Staates nahe null”
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Der “Kreislauf aus Armut, Unterdrückung und Gewalt” kann gescheiterte Staaten – oder “Failed States” – herbeiführen: Diese Analyse hat Bundesministerium der Verteidigung herausgegeben, aber das Ministerium ist wahrscheinlich mitnichten auf die Idee gekommen: Vergleichbare Schlüsse auf ihren eigenen Staat zu ziehen: Dabei sind viele Entwicklungen – im übertragenen Sinn – mit bloßen Händen zu greifen.
“Gescheiterte Staaten” – “Herrschen Korruption und Vetternwirtschaft vor”
“In vielen Staaten der Welt ist ein Kreislauf aus Armut, Unterdrückung und Gewalt zu beobachten, der nur schwer zu durchbrechen ist. Früher nannten Experten diese Länder „Failed States“, also gescheiterte Staaten. Heute benutzen sie vorwiegend den Begriff „Fragile State“, schwache, zerbrechliche Staaten. … Kann der Staat die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten? Hat er die Kontrolle über sein Territorium? Wird er seinen öffentlichen Aufgaben gerecht? Gibt es rechtsstaatliche Strukturen sowie Partizipationsmöglichkeiten oder herrschen Korruption und Vetternwirtschaft vor? Das Ergebnis der Analyse zeigt sich in der jährlich erhobenen Rangliste, dem Fragile States Index.”
“Gescheiterte Staaten” – “Ein Kreislauf aus Armut, Unterdrückung und Gewalt”
Wobei diese Ranglisten eher mit Vorsicht zu genießen seien. Noch kurz vorm Regierungssturz wurde so mancher Staat als stabil eingestuft. Die gezeichneten Wunschbilder von Außen haben häufig nicht viel mit realen Lage am Ort des Geschehens zu tun. Kurzum: Viele “offizielle Regierungen” sind mehr auf dem Papier, als in der Realität existent. In vielen Fällen bekommen es die Regierenden selbst nicht mal mit. Häufig fangen die staatlichen Strukturen im Kleinen zu zerbröckeln an, weil die getroffenen Entscheidungen niemand mehr nachvollziehen kann. Unzufriedenheit wird dabei gerne mit “Populismus” oder anderen negativen Schlagwörtern besetzt, um jede kritische Debatte im Keim zu ersticken.
“Untergang des Abendlandes beschworen” – “Wenn der Hartz-IV-Satz um einige Euro erhöht werden soll”
“Welche Schlüsse soll man daraus ziehen, dass im Bundestag der Untergang des Abendlandes beschworen wird, wenn der Hartz-IV-Satz um einige Euro erhöht werden soll, es aber nur wenige Stunden dauert, um Milliarden für eine Bankenrettung zu bewilligen? Wieso bedeutet die allseits geforderte Flexibilität, die als Wundermittel der Wirtschaft gepriesen wird, für einen Großteil der Menschen vor allem prekäre Arbeitsverhältnisse?”
“Großteil der Menschen vor allem prekäre Arbeitsverhältnisse”
Schon lange steckt ein erheblicher Teil in prekären Arbeitsverhältnissen oder Hartz IV als quasi Endlosschleife fest. Diese Gruppe macht mittlerweile erhebliche Teile der Nicht-Gesellschaft aus. Nicht-Gesellschaft deswegen, weil ihre politischen Belange praktisch keine Rolle spielen: Zumindest musste sogar der offizielle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung diese Tatsache eingestehen. Durch den massiven Ausbau von prekärer Beschäftigung nehmen zugleich auch die Arbeitnehmerrechte immer weiter ab.
“Prekäre Beschäftigung massiv ausgeweitet und Arbeitnehmerrechte abgebaut wurden”
“Der Arbeitsmarkt ist tief gespalten, nachdem er drei Jahrzehnte dereguliert, prekäre Beschäftigung massiv ausgeweitet und Arbeitnehmerrechte abgebaut wurden. Doch der prekäre Trend beschränkt sich nicht nur auf Leiharbeit, Werkverträge oder Befristungen. Auch bei regulärer und unbefristeter Beschäftigung nehmen die Probleme zu. Deutschland hat inzwischen den größten Niedriglohnsektor in Europa. Hinzu kommen: Arbeitsdruck, Stress und ständige Erreichbarkeit, die Arbeitnehmer krank machen. Umstrukturierungen, Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht sorgen für weitere Unsicherheit und Zukunftsängste.”
“Deutschland hat inzwischen den größten Niedriglohnsektor in Europa”
Die sogenannten Hartz-Gesetze haben genau diese Entwicklung hervorgebracht. Der sogenannte “Sozialstaat” ist mittlerweile nur noch durch hohe Sozialabgaben und ohne echte Sozialabsicherung existent. Meist kommt nach der prekären Beschäftigung entweder Hartz IV oder eine Minirente, die kaum zum Leben reicht. Für viele politischen Entscheidungsträger sind diese Menschen ohnehin längst uninteressant geworden. Doch damit macht sich ein Staat selbst überflüssig.
“Gescheiterter Staat” – “In den Augen seiner Bürger liegt der Wert eines solchen Staates nahe null”
“Ein Staat, der freiwillig seine wichtigsten öffentlichen Dienstleistungen abbaut und Aufgaben, die sich aus dem allgemeinen Interesse ergeben, auf den privaten Sektor überträgt und damit dem Gesetz der Profitmaximierung unterwirft, ist ein failed state, wie Eric Hobsbawm ihn genannt hat, ein gescheiterter Staat und ein Staat, der sich schuldig macht. In den Augen seiner Bürger liegt der Wert eines solchen Staates nahe null. … Ein Bürger, der schutzlos großen sozialen Risiken ausgesetzt ist, erkennt sich nicht mehr als Staatsbürger. Ein Mensch, der dauernd fürchtet, seinen Arbeitsplatz, sein Einkommen und seine Rechte zu verlieren, ist kein freier Mensch mehr.”
“Ein Bürger, der schutzlos großen sozialen Risiken ausgesetzt ist, erkennt sich nicht mehr als Staatsbürger”
Die Entfremdung ist also auf beiden Seiten zu beobachten. Die Regierungsvertreter machen das Desinteresse gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung deutlich und auf der anderen Seite zieht auch der Bürger weiter zurück. Viele Freiwillige Feuerwehren haben mit Mitgliederschwund zu kämpfen. Auch ganz Allgemein geht die ehrenamtliche Tätigkeit stark zurück. Am Ende des Prozesse bleibt eine isolierte Regierung ganz alleine im Regierungsviertel zurück, womit das Kriterium “fragiler Staat” erfüllt wäre.
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