Geladene Ungerechtigkeit – Wie die Elektroauto-Prämie zum Umverteilungsapparat für Reiche wurde

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Unter dem Deckmantel ökologischer Fortschrittlichkeit hat der Staat eine Förderschlacht eröffnet, die vor allem eines erreicht: die Entlastung jener, die ohnehin keine Entlastung brauchen. Die staatliche Subvention für Elektroautos wird als ökologisch verantwortungsvolle Maßnahme verkauft, als Schlüssel zur Mobilitätswende und als Instrument sozialer Transformation. In Wirklichkeit aber dient sie einem ganz anderen Zweck. Sie ist das Prestigeprojekt einer Politik, die Symbole höher schätzt als Gerechtigkeit. Statt den Klimaschutz marktwirtschaftlich zu fördern, hat der Staat eine Umverteilungsmaschine geschaffen.

Förderung für die Falschen

Die Theorie klingt edel: Der Bürger kauft ein Elektroauto, der Staat hilft mit einer Prämie, und am Ende profitiert das Klima. Doch die Praxis sieht wesentlich schmutziger aus. Die hohen Anschaffungskosten von Elektroautos sorgen dafür, dass nur Wohlhabende tatsächlich Zugang zu dieser sogenannten Förderung haben. Der Arbeiter, der sein altes Fahrzeug mühsam am Leben hält, finanziert über Steuern die subventionierte Bequemlichkeit jener, die bereits auf der Sonnenseite stehen. Der Staat verschenkt also Geld nach oben, während er nach unten moralische Belehrungen schickt.

In einer echten sozialen Marktwirtschaft wäre Förderung ein Werkzeug des Ausgleichs. Hier aber wird sie zur Einladung, das eigene Umweltbewusstsein auf Kosten anderer zu pflegen. Jener, der ohnehin den Firmenwagen eines großen Konzerns fährt, streicht den Bonus ein und bedankt sich mit einem grünen Gewissen – finanziert von den Menschen, die den Bus nehmen müssen, weil der ÖPNV ebenfalls unterfinanziert ist.

Die moralische Kulisse

Grüne Rhetorik überdeckt die soziale Schieflage. Politiker präsentieren die Elektroauto-Prämie als Schritt in eine bessere Zukunft, als Aufbruch in ein sauberes Zeitalter. Doch hinter dieser moralischen Inszenierung steht eine fiskalische Realität, die von den Armen bezahlt und von den Wohlhabenden kassiert wird. Der Staat erhebt ausgerechnet jene Mittel, die Geringverdiener am meisten belasten – Mehrwertsteuer, Energiesteuern, Abgaben – und leitet sie in einen Fördertopf, dessen Inhalt in den Garagen derer landet, die ohnehin privilegiert sind. Es ist eine Umverteilung in Reinform: von der Arbeit zur Besitzendenklasse, von denjenigen, die keine Alternative haben, zu denen, die sich jeden Antrieb leisten können.

Marktverzerrung statt Innovation

Die Verteidiger der Prämie behaupten, der Staat müsse Anreize setzen, um neue Technologie zu verbreiten. Doch Anreiz ist nicht dasselbe wie Subvention. Die Fördermechanismen wirken nicht als Startschuss für freien Wettbewerb, sondern als Bremse für echte Preisentwicklung. Hersteller kalkulieren längst mit der Prämie – sie verschwindet im Preisgefüge und verpufft, bevor sie dem Verbraucher überhaupt zugutekommt. Der Staat zahlt also nicht für Innovation, sondern für Preisstabilität zugunsten der Industrie.

Die Subvention hat den Markt verzogen, wie jede politische Einmischung, die den Wettbewerb als Gefahr betrachtet. Anstatt technische Fortschritte über Nachfrage und Effizienz zu fördern, garantiert die Prämie den Herstellern planbare Gewinne. Sie ersetzt Unternehmerrisiko durch Beihilfesicherheit – ein perfektes Modell für Konzerne, die ihre ökologische Verantwortung lieber an den Steuerzahler delegieren.

Private Gewinne, öffentliche Kosten

Mit der Förderung für Elektrofahrzeuge kaufen Staat und Bürger eine ganze Industrie frei. Forschung, Produktion und Ladeinfrastruktur werden staatlich alimentiert, als wären sie öffentliche Aufgaben. Damit verwandelt sich die Energiewende der Mobilität in eine Subventionswirtschaft, in der Risiko sozialisiert und Gewinn privatisiert wird. Den Autobauern eröffnet die Politik einen neuen Goldrausch, bei dem jede Ladesäule doppelt bezahlt wird – einmal vom Steuerzahler und einmal vom Kunden.

Von Effizienz oder Gerechtigkeit kann keine Rede sein. Der Staat errichtet mit öffentlichem Geld eine Infrastruktur, deren Erträge privat abgeschöpft werden. Großinvestoren sichern sich langfristige Einnahmequellen, während Kommunen und Konsumenten die Folgekosten tragen. So wird aus dem Versprechen der grünen Zukunft ein Geschäftszweig, der von Abgaben lebt.

Ausschluss durch Besitz

Die soziale Dimension dieser Förderung wird selten thematisiert, weil sie unappetitlich ist. Denn wer kein Neuwagenkäufer ist, bleibt außen vor. Der Staat vergisst die Mehrheit der Bevölkerung, die sich kein Elektroauto leisten kann und auf ältere Fahrzeuge angewiesen ist. Diese Menschen finanzieren die Wende über steigende Steuern, höhere Strompreise und generelle Teuerung, die durch Aufschläge und politisch gewollte Energieabgaben entsteht. Sie tragen die ökologische Moral als finanzielle Bürde, während andere sie als Image genießen.

Es entsteht eine doppelte Spaltung: zwischen denen, die sich Förderung leisten können, und denen, die sie bezahlen müssen. Der Glaube, man könne damit gesellschaftliche Gleichheit schaffen, ist blanker Zynismus. Der Staat bricht sein soziales Versprechen, während er vorgibt, die Erde zu retten.

Die Mogelpackung der Nachhaltigkeit

Nichts verdeutlicht die Heuchelei dieser Politik so sehr wie die Behauptung, Elektroautos seien per se nachhaltig. Weder die Gewinnung der Rohstoffe noch die Fertigung noch die Entsorgung der Batterien ist ökologisch neutral. Doch solange der Strom aus der Steckdose und das Geld aus der Staatskasse kommt, gilt das Projekt als „grün“.

Die Subvention schafft keine Nachhaltigkeit, sie kompensiert ihre Abwesenheit. Sie verschiebt die Kosten in die Zukunft und erklärt sie zur Tugend. Der Staat könnte dieselben Mittel in öffentlichen Nahverkehr, Schienenausbau oder sozialen Wohnungsbau investieren – Projekte, die tatsächlich breiten Nutzen stiften würden. Doch das wäre unspektakulär, es brächte keine glänzenden Pressefotos und keine automobilen Leuchttürme. Also bleibt man bei dem, was politisch verwertbar ist: bei der Verteuerung der Armen im Namen der Zukunft.

Der asymmetrische Klimaschutz

Die Förderung für Elektroautos ist kein Klimaschutzprogramm, sondern ein Werkzeug zur Beruhigung des moralischen Gewissens jener, die sich ein gutes Gewissen leisten können. Je teurer das Auto, desto höher der Bonus – eine Logik, die jede soziale Vernunft beleidigt. Der Pendler auf dem Land, der auf seinen alten Wagen angewiesen ist, bleibt außen vor, ebenso wie der Alleinverdiener in der Stadt, der weder Garage noch Ladesäule besitzt.

Währenddessen klopft sich die Politik auf die Schulter und erklärt, Deutschland habe einen Schritt ins neue Zeitalter getan. Doch dieser Schritt führt in Richtung einer Gesellschaft, die Umweltschutz mit Kaufkraft verwechselt. Echte Transformation würde bedeuten, Mobilität für alle zu sichern, nicht nur für jene, die sich geförderte Elektromobilität leisten können.

Die moralische Entkopplung von Realität

Die politische Klasse spricht gern von Solidarität, meint aber immer Symbolik. Die Elektroauto-Prämie ist ein glänzendes Beispiel dafür. Die moralische Aufrüstung des Konsums ersetzt politische Ehrlichkeit. Man will die Menschen glauben machen, dass ihr individueller Konsum die Welt rettet, solange der Staat die Rechnung übernimmt. Doch in Wahrheit erkauft man sich nur Ruhe – eine Ruhe, die teuer ist und auf dem Rücken derer liegt, die keine Lobby haben.

Die verlorene Glaubwürdigkeit

Mit jeder neuen Subventionswelle verliert die Politik den Rest ihrer Glaubwürdigkeit. Denn wie will sie einem Bauarbeiter, einer Verkäuferin oder einem Rentner erklären, dass Milliarden an Steuergeld für elektrische Statussymbole verschleudert werden, während Wohnraum, Bildung und Pflege auf Wartelisten stehen? Diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist größer als jede unterwegs eingesparte Tonne CO₂. Der Staat, der vorgibt, gerecht zu handeln, verteilt Privilegien nach Einkommen und nennt es Fortschritt.

Die Batterie der Ungleichheit

Die Elektroauto-Prämie speist keinen Wandel, sondern eine neue Form elitärer Besitzstandswahrung. Sie ist eine teure Versicherung für das Gewissen der Reichen und ein schleichender Raub an den Ärmeren. Ihre grüne Farbe täuscht, ihr Zweck korrumpiert.

Was als Aufbruch verkauft wird, ist in Wahrheit eine Rückkehr zu feudaler Logik: Der Staat erhebt Abgaben von vielen, um den Luxus der Wenigen zu fördern. Wer kein Geld für ein neues Auto hat, darf zusehen, wie andere dafür bezahlt werden, ihres umweltfreundlich zu nennen. Wenn Politik nur noch Symbolik produziert und Gerechtigkeit als Nebenkosten verbucht, wird aus der Förderung ein Freibrief zur sozialen Erosion. Die Zukunft fährt elektrisch – aber sie fährt über jene hinweg, die zurückgelassen wurden.