Freiheit für Mahmut Günes – Erdogans Geiselnahmen nicht weiter tolerieren

„Die Bundesregierung darf dem Geiselnehmer Erdogan nicht länger mit deutschen Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen der EU Vorschub leisten und muss deutsche Staatsbürger vor politischer Verfolgung durch den Autokraten und sein klerikal-faschistoides Regime schützen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe.

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Von Sevim Dagdelen

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Dagdelen weiter:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich bei ihrem Besuch beim türkischen Präsidenten am 16. Oktober für die Freilassung des Bochumers Mahmut Günes einsetzen, der wegen ein paar geteilten Tweets unter dem aberwitzigen Vorwurf der Terrorpropaganda zu fast drei Jahren Haft verurteilt wurde. Sie darf der türkischen Erpressungspolitik und den politisch motivierten Geiselnahmen Ankaras nicht länger schweigend zusehen.

Erdogan hält immer noch deutsche Staatsbürger als Geiseln, ganz zu schweigen von den vielen türkischen politischen Gefangenen. Zudem lässt der Präsident die politische Opposition heftiger denn je verfolgen. Angesichts der grenzüberschreitenden Attacken auf Meinungsfreiheit und Menschenrechte bedarf es einer 180-Grad-Wende in der deutschen Türkeipolitik.“