„Um die Menschen in der EU vor zunehmender Energiearmut zu schützen, braucht es eine wirksame Energiepreisbremse – und zwar schnell! Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben, damit beim Europäischen Rat endlich ein Durchbruch gelingen kann“, sagt Alexander Ulrich, Sprecher für Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE.
„Mit unsäglichen Debatten über kostspielige Gasumlagen, unvollständige Preisbremsen, die erst nach dem Winter greifen, und dubiose Finanzierungsmodelle verunmöglicht die Ampel-Koalition schon im eigenen Land seit Monaten eine sinnvolle politische Antwort auf die Energiepreiskrise. Viele EU-Staaten sind da deutlich weiter, doch mit ihrer destruktiven Blockade verhindert die Bundesregierung auch in Brüssel jeglichen Fortschritt bei der Krisenbewältigung. Schluss damit!
Auch der Kompromissvorschlag der tschechischen Ratspräsidentschaft – Gasdeckel bei 220 Euro/MWh – ist mehr Kosmetik als Krisenpolitik. Die Preisobergrenze muss deutlich niedriger ansetzen, sie sollte sich am Vorkrisenniveau orientieren. Dafür muss die deutsche Regierung sich diese Woche in Brüssel einsetzen, statt ein weiteres Mal in Krisenzeiten den eigenen Beitrag zur europäischen Solidarität zu verweigern.“
Screenshot youtube.com
