Ermittlungen bei Wohnungseinbrüchen und Fahrraddiebstählen: „Da passiert letztlich nichts“
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„Prekär sei die Lage etwa im Falle von Wohnungseinbrüche oder Fahrraddiebstählen – „da passiert letztlich nichts“, erklärte der Oberstaatsanwalt.“ – So oder Ähnlich sieht vielerorts die praktische Wirklichkeit aus. Der Kollaps des Justizsystems war lange absehbar: Nun tritt er offen zu Tage. Verschwiegen wird in dem Zusammenhang: Das immer mehr umstrittene Justizaufgaben – zusätzlich – übernommen werden. Außerdem kommen noch andere verheimlichte Probleme hinzu.
Ermittlungen bei Wohnungseinbrüche und Fahrraddiebstählen: „Da passiert letztlich nichts“
„Ein kleiner Fehler sollte der Bonner Onlinehändlerin Vera Dietrich teuer zu stehen kommen. Sie verkauft selbst gefertigte und importierte Textilien über das Internet. Dort offerierte sie auch einen Schal aus Kaschmir und Wolle. Das Angebot brachte ihr eine Abmahnung durch einen Abmahnverein ein. Die Kennzeichnung entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen, hieß es darin. Die beigelegte Unterlassungserklärung unterzeichnete sie nicht. Der Abmahnverein ließ nicht locker. Per Gerichtsvollzieher sei ihr dann eine Strafandrohung von 250.000 Euro oder einem halben Jahr Haft bei einer Wiederholung des Fehlers angedroht worden.“
„Strafandrohung von 250.000 Euro“ – Das schrille Treiben der Abmahnvereine
Neben dubiosen Abmahnvereinen – die sich auf auf die Datenschutzgrundverordnung – spezialisiert haben: Sind wiederum andere Abmahner in Puncto Urheberrecht unterwegs. Auch seltsame Umweltauflagen oder umstrittene Umweltzonen machen das Leben von vielen Unternehmern, als auch Bürgern schwer. Justizbeamte und Parteifunktionäre haben das Rechtswesen zu einen gewissen Eigenleben verholfen. Viele rechtliche Missstände ließen sich problemlos abstellen: Aber davon will niemand etwas hören. Berechtigte Fragen: Wie sinnvoll es sei, einer schlechten Raubkopie hinterher zu jagen? Oder: Technisch einwandfreie Autos mit horrenden Bußgeldern zu überziehen, weil irgendjemand eine Umweltzone für eine „gute Idee“ hält? Solche Fragen sind in der heutigen Zeit verpönt.
Justizbeschäftigung: Die sinnloser Jagd nach einer schlechten Raubkopie
„Die Leichenschau nach dem Tod eines Menschen gilt in Deutschland als oberflächlich. An der Uni Rostock untersuchte der Forscher Fred Zack 10.000 Totenbescheinigungen. Bei 3.116 Bescheinigungen fanden die Wissenschaftler schwerwiegende Fehler. Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, geht von 1.200 unentdeckten Tötungsdelikten jährlich aus.“
Zusätzlich zu den bekannten Mordfällen: „Geht von 1.200 unentdeckten Tötungsdelikten jährlich aus“
Natürlich sind keine Ressourcen vorhanden, um die – zusätzlichen – 1.200 unentdeckten Tötungsdelikte aufzuklären. Folglich: Viele Straftaten bleiben unbearbeitet liegen. Das Abstellen von Missständen in der Justiz? – Weit gefehlt: Die innere Logik des Justizsystems funktioniert ganz anders.
Vertrauen der Bevölkerung in in die Justiz: „Immens gesunken“
„In der Folge jedenfalls sei das Vertrauen der Bevölkerung in Rechtsstaat und Justiz „immens gesunken“. „Ein Rechtsstaat kostet Geld, darüber müssen sich auch die Politiker im Klaren sein“, sagte Knispel. Deshalb müsse jetzt investiert werden – das sei am Ende „jeden Cent wert“.
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Grenzenloses Justizwesen: Mehr Geld mehr Personal und noch mehr Befugnisse
Das komplette Versagen des Systems wird dahingehend genutzt: Mehr Geld, mehr Personal und noch mehr Befugnisse – für die Justiz – zu fordern. Die viel naheliegendere Erkenntnis: Die unkontrollierten Grenzen sorgen gewissermaßen dafür, dass alle Straftäter der Welt hier ein neues Refugium finden. Dass das so – auf lange Sicht – nicht funktionieren kann, liegt zwar auf der Hand: Doch solche Gedanken scheinen in der heutigen Zeit reine Ketzerei zu sein. Von Beispielen – wie in Dänemark – will niemand etwas hören: Die regierende Sozialdemokratie lässt einfach die Staatsgrenzen kontrollieren. Viele Illegale und Straftäter kommen so gar nicht ins Land und der Ausbau des Justizwesens – als auch des Überwachungsstaates – sind somit überflüssig. Statt der einfachen Logik zu Folgen: Geht man lieber einen anderen Weg. Da die objektive Wirklichkeit von der hiesigen Kriminalität, nicht allzu schön ausfällt: Muss die Statistik hier nachhelfen.
Polizeiliche Kriminalstatistik: Mehr politisches Wunschdenken als Realität
„Hinzu kommt, dass die Statistik (Polizeiliche Kriminalstatistik, Anmerkung der Redaktion) gar nicht alle Deliktarten erfasst: Staatsschutzdelikte und deswegen Terrorermittlungen, Verkehrssünden, Ordnungswidrigkeiten, Steuerdelikte kommen nicht vor – und auch Straftaten nicht, die direkt bei den Staatsanwaltschaften angezeigt wurden. Wird in einem dieser Bereiche der Personalaufwand der Polizei erhöht – beispielsweise im Bereich Terror – verringern sich möglicherweise die Delikte, die in anderen Bereichen bekannt werden, weil weniger Beamte für Kontrollen zur Verfügung stehen.”
Waffenverbotszonen – Oder die Bankroterklärung des Rechtsstaates
„Waffenverbotszone an Bahnhöfen im Ruhrgebiet … Die Polizei hat insgesamt 513 Personen kontrolliert. Sie hat dabei fünf Messer und einen Elektroschocker sichergestellt. Darüber hinaus gab es elf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.“
Polizei Ad Absurdum: Messer und Elektroschocker als „verbotene“ Gegenstände
Die Waffenverbotszonen sorgen für keinerlei Sicherheit: Sondern nur dafür, dass die Beamten neue Bußgelder kassieren und die Statistik „aufbessern“ können. Bedeutet: Eine gefundene Nagelschere hat als „Messervergehen“ den selben Stellenwert: Wie ein vollendeter Mord mit einem Messer. Der rote Faden durchzieht nahezu sämtliche Bereiche des Justizwesens: Ob die schlechte Raubkopie, die gefundene Nagelschere in der Waffenverbotszone oder ein kaum verständlicher Datenschutzverstoß: Der Rechtsstaat verliert sich in der Trivialität und führt sich so selbst ad Absurdum: Während gleichzeitig bei Kapitalverbrechen – wie Morden – großzügig hinweggesehen wird.
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