Drohnenpiloten & Obdachlose: “Verbietet, den Menschen zum „bloßen Objekt“ staatlichen Handelns zu machen”
Screenshot agronator.com
Was haben ein Drohnenpiloten und Obdachlose gemeinsam? Vielleicht überhaupt nichts? Nun ja, betteln ist verboten, sowie das Fliegen ohne Führerschein. – Allerdings kommt hierbei die Frage auf: Was ist daran kriminell? Wer oder was soll genau geschädigt worden sein?
Was haben ein Drohnenpiloten und Obdachlose gemeinsam?
“Betteln im Bahnhof also. Das ist der Grund, weshalb Paul Viktor M. bei der Staatsanwaltschaft angezeigt worden ist, dafür soll er jetzt bestraft werden. Von Bedrängung oder gar Nötigung von Fahrgästen ist allerdings nirgends die Rede. Dafür gibt es eigene Strafparagrafen, um die geht es hier nicht. Der 32-jährige Obdachlose hat einfach irgendwann Hausverbot bekommen durch die Mitarbeiter des Bahnhofs.”
Betteln als Straftat?
Da die Deutsche Bahn ein öffentliches Unternehmen ist, ist fraglich, inwieweit so ein Hausverbot überhaupt durchsetzbar ist: Denn das Unternehmen ist unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Nur, welcher Obdachlos würde eine Klage einreichen? Allerdings handelt es sich um keinen Einzelfall.
“Frankfurter Stadtpolizisten verdonnern Obdachlose zu Verwarnungsgeldern”
“Frankfurter Stadtpolizisten verdonnern Obdachlose zu Verwarnungsgeldern, weil sie in Fußgängerzonen oder auf öffentlichen Bänken schlafen. … Stadtpolizisten erteilen einzelnen Obdachlosen, die im Freien schlafen, sogenannte Bar-Verwarnungen. Dabei müssen die Betroffenen vor Ort einen bestimmten Betrag bezahlen.”
“Stadtpolizisten erteilen einzelnen Obdachlosen, die im Freien schlafen, sogenannte Bar-Verwarnungen”
Sicherlich mögen Nötigungen und Bedrängungen von Passanten fraglos Straftaten sein, aber reines Betteln oder Schlafen auf öffentlichen Bänken? Wo genau soll hier der Schaden eigentlich liegen? Die Angelegenheit ist vermutlich weniger mit Recht, sondern wohl mehr mit Psychologie aufzuklären.
Psychologie: “Je weiter allerdings auch die Einkommens- und Vermögensschere sich öffnete, desto rigoroser wurde Armut geleugnet”
“Je reicher Deutschland im Laufe der Jahre wurde, je weiter allerdings auch die Einkommens- und Vermögensschere sich öffnete, desto rigoroser wurde Armut geleugnet, desto aggressiver wurden jene attackiert, die die schlechte Botschaft von der Armut in diesem reichen Deutschland überbrachten, und desto apodiktischer wurde ihnen praktisch das Recht abgesprochen, jenseits von Obdachlosigkeit oder anderen extremen Erscheinungsformen der Not überhaupt von Armut zu sprechen.”
“Recht abgesprochen, jenseits von Obdachlosigkeit oder anderen extremen Erscheinungsformen der Not überhaupt von Armut zu sprechen”
Nicht der Kampf gegen Obdachlosigkeit, sondern gegen Obdachlose und von Armut betroffene Menschen wird geführt. Die Kriminalisierung von Armut ist aber nicht neu, sondern sie taucht im neuen rechtlichen Gewand nur wiederholt auf.
“Betteln” – “Staat hier mit einer Akribie hinterher, als ginge es um schwere Kriminalität”
“Betteln ist zwar eigentlich nicht strafbar in Deutschland. Schon lange nicht mehr. Trotzdem ist der Staat hier mit einer Akribie hinterher, als ginge es um schwere Kriminalität. … Lange war auf diese Weise offen gezeigte Armut in der Bundesrepublik kriminalisiert worden: mit Paragrafen nicht nur gegen Bettler, sondern auch gegen »Landstreicher« und unter bestimmten Umständen auch gegen »Arbeitsscheue«. Das ermöglichte es den Behörden in den Jahren des Wiederaufbaus, offen sichtbare Armut nach eigenem Ermessen als Kriminalitäts- anstatt als soziales Problem zu behandeln und die betroffenen Menschen aus öffentlichen Räumen zu verjagen.”
“Behörden” – “Offen sichtbare Armut nach eigenem Ermessen als Kriminalitäts- anstatt als soziales Problem zu behandeln”
Vereinfacht: Es wird einfach ein Delikt erfunden, ohne dass irgendjemand Geschädigt wurde. Teilweise wird auch ganz offen bei Gesetzesvorhaben die Begründung angeführt: “Wirksame rechtliche Handhabe für die Polizei“. Dieses Phänomen ist auch bei der Drohnenverordnung zu beobachten.
“Die EU-Drohnenverordnung gibt einheitliche Regelungen für die Benutzung von Drohnen vor”
“Die EU-Drohnenverordnung gibt einheitliche Regelungen für die Benutzung von Drohnen vor. Muss eine Drohne registriert werden? Benötigt man einen Führerschein? … Betreiber von Drohnen müssen sich vor dem ersten Flug beim Luftfahrtbundesamt (LBA) online registrieren.”
“Muss eine Drohne registriert werden? Benötigt man einen Führerschein?”
Auf unerfindliche Weise sind Drohnen früher auch ohne EU-Drohnenverordnung abgehoben. Eine wirklich überzeugende Begründung für die Regelung wurde bis heute nicht geliefert. Natürlich waren schon damals Sachbeschädigung oder Lärmbelästigung strafbar. Auch hier stellt sich wie bei Obdachlosen die selbe Frage: Wo genau soll hier der Schaden eigentlich liegen?
Drohnenpilot versus Bundespräsident: Wer braucht eine höhere Qualifikation?
Auch das Argument der “Qualifizierung” von Drohnennpiloten ist nicht wirklich überzeugend: Die formal höchsten Posten im Staate – wie Bundeskanzler, Bundespräsident, Minister, usw. – kommen ohne jegliche Qualifizierung aus. Lediglich eine Altersgrenze muss beachtet werden. Eigentlich sagt das Grundgesetz zu dieser Thematik etwas ganz anderes aus.
„Verbietet, den Menschen zum „bloßen Objekt“ staatlichen Handelns zu machen“
„Von der Vorstellung ausgehend, dass der Mensch in Freiheit sich selbst bestimmt und entfaltet, umfasst die Garantie der Menschenwürde insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität. Damit ist ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum „bloßen Objekt“ staatlichen Handelns zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt.“
Allgemeine Handlungsfreiheit: „der Mensch in Freiheit sich selbst bestimmt und entfaltet“
Leider ist es all zu häufig zu beobachten, dass der Mensch durch staatliches Handeln zum “bloßen Objekt” herabgewürdigt wird. Zwischen illegalen Betteln und rechtswidrigen Drohnenflug sind die indivualen Freiheitsrechte nicht wirklich zu erkennen.
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