Direkte Demokratie: Warum Bürgerrechte vorenthalten werden
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Die Verfechter der repräsentativen Demokratien vertreten eine recht eigenwillige Interpretation der Realität: Überzeugende Fakten sind keine zu finden, dafür schwingt der Wille zur Macht und die dazugehörigen Privilegien zwischen den Zeilen überdeutlich mit.
„Die repräsentative Demokratie zeichne sich durch eine große politische Stabilität aus, entgegnete Dr. Tim Ostermann (CDU/CSU). Viele wichtige Entscheidungen seien zu der Zeit als sie getroffen wurden, überaus unpopulär gewesen. So etwa die Entscheidung über die Westbindung Deutschlands, der Nato-Doppelbeschluss oder die Einführung des Euro. „Beschlüsse, die sich recht schnell als Segen für unser Land erwiesen haben“, wie Ostermann sagte.“
„In einer turbulenten Nachtsitzung am 23. Januar 1958 zur Außenpolitik Adenauers erinnert der FDP-Politiker Thomas Dehler erregt an das Geschehen im Jahr 1952. Die damals auf dem Tisch liegende diplomatische Note Josef Stalins sei eine Möglichkeit zur Wiederherstellung der Einheit gewesen, man habe aber nicht einmal versucht, ein Wort zu wechseln. „Hier, Herr Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer, haben Sie bewiesen, dass Sie alles taten, um die Wiedervereinigung zu verhindern.“ Aufgebracht reagiert am 15. Januar 1970 auch der SPD-Politiker Herbert Wehner, als seine Rede zur Überwindung des Ost-West-Konflikts von Zwischenrufen aus der Union gestört wird. Die Ablehnung der Stalin-Note, tobt Wehner, sei einer der schwersten Fehler gewesen, „die ihm in der deutschen Politik dieser Zeit überhaupt bekannt geworden“ seien.“
Bundeskanzler Adenauer trieb – ohne die Bevölkerung zu fragen – zielstrebig die Westanbindung der alten Bundesrepublik voran und er wollte keine Wiedereinigung in den frühen 1950er Jahren haben. Österreich war nach den Zweiten Weltkrieg ebenfalls – wie Deutschland – in Besatzungszonen aufgeteilt, aber dort fand man eine Einigung: Der Weg zur – ohne Westbindung und Nato-Doppelbeschluss – Neutralität wurde eingeschlagen.
„In der Schweiz ist dem Volk eine wesentliche Mitwirkung bei politischen Entscheiden auf Bundesebene eingeräumt. Alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren besitzen das Stimm- und Wahlrecht. Rund vier Mal jährlich ist die Bevölkerung an die Urnen gerufen, um sich zu durchschnittlich rund fünfzehn Geschäften zu äussern. … Die Volksinitiative ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, Vorschläge zur Änderung oder Erweiterung der Verfassung einzureichen. Ihre Wirkung besteht darin, die politische Debatte zu einem genau umschriebenen Thema anzuregen oder neu zu lancieren. … Mit dem fakultativen Referendum können die Bürgerinnen und Bürger verlangen, dass ein Gesetz, das von der Bundesversammlung verabschiedet worden ist, dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. … Jede Änderung an der Verfassung durch das Parlament untersteht dem obligatorischen Referendum, das heisst, sie muss dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Auch der Beitritt der Schweiz zu gewissen internationalen Organisationen untersteht dem obligatorischen Referendum.“
Keines der Rechte der direkten Demokratie steht den Bürgern hierzulande – im Gegensatz zur Schweiz – zu Verfügung. Es ist vollkommen unklar, wie die „Westbindung Deutschlands, der Nato-Doppelbeschluss oder die Einführung des Euro“ irgendeinen positiven Effekt für die Masse der Bevölkerung erzeugt haben soll. Auch ist die Schweiz ein wesentlich stabileres und wohlhabenderes Land als Deutschland.
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