Direkte Demokratie: “Beamtenstatus in der Schweiz auf Bundesebene weitgehend abgeschafft”
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Der Beamtenstatus ist mit zahlreichen Privilegien verbunden, die bei normalen Beschäftigungsverhältnissen so nirgendwo vorkommen können. Weder Arbeitslosenversicherungs-, noch Rentenbeiträge müsse sie zahlen, obwohl ihnen am Ende ihrer Beamtenlaufbahn eine stattliche Pension zusteht. Nicht wenige Menschen wollen deshalb jenen Beamtenstatus gänzlich abschaffen.
“Wieso nimmt ein Studienrat in der Schule “hoheitliche Aufgaben” wahr, während ein angestellter Lehrer, der dieselben Schüler unterrichtet”
“In der öffentlichen Diskussion ist es kein überzeugendes Argument, dass Beamte nicht nur ihre Arbeit tun, sondern ein Amt ausüben, und ihre besonderen Privilegien durch besondere Loyalität und Dienstpflichten gegen den Staat als Dienstherrn begründet sind. Wieso nimmt ein Studienrat in der Schule “hoheitliche Aufgaben” wahr, während ein angestellter Lehrer, der dieselben Schüler unterrichtet, das nicht tut? Waren vor nicht allzu langer Zeit auch die Damen und Herren hinterm Postschalter und im Führerstand der Lokomotive hoheitlich aktiv? Antworten auf diese naheliegenden Fragen vernimmt man vom Beamtenbund nicht.”
“Waren vor nicht allzu langer Zeit auch die Damen und Herren hinterm Postschalter und im Führerstand der Lokomotive hoheitlich aktiv?”
Nach der Logik müsste auch jeder Schiffskapitän, Busfahrer, Pilot und noch viele weitere Berufsgruppen einen Beamtenstatus erhalten. Diese Grundsatzfragen stellen mitnichten eine Neuigkeit dar. Insbesondere am Ende des Zweiten Weltkrieges wollten die Amerikaner Berufsbeamtentum ersatzlos abschaffen.
“Amerikaner wollten damals aufgrund der Erfahrungen mit den Deutschen im Dritten Reich das deutsche Berufsbeamtentum komplett abschaffen”
“Interessant für unser Thema wird jedoch wieder das Ende der Naziherrschaft im Mai 1945. Das Jahr der Kapitulation Deutschlands leitete eine große Debatte um die Existenzberechtigung des Berufsbeamtentums ein. Sie soll hier nicht im Detail nachgezeichnet werden. Nur so viel: Die Amerikaner wollten damals aufgrund der Erfahrungen mit den Deutschen im Dritten Reich das deutsche Berufsbeamtentum komplett abschaffen. Sie forderten, den öffentlich-rechtlichen Status der Staatsdiener durch einen privatrechtlichen Dienstvertrag zu ersetzen und die Altersversorgung der Beamten, die sie als überhöht ansahen (!), an die Leistungen der Sozialversicherung anzugleichen. Dazu hätte dann auch gehört, dass Beamte Beiträge zahlen müssten, so wie jeder andere Arbeitnehmer auch.”
“Sie forderten, den öffentlich-rechtlichen Status der Staatsdiener durch einen privatrechtlichen Dienstvertrag zu ersetzen”
Kurzum: Die ganze Diskussion ist also schon sehr alt. Zwar konnte sich die amerikanische Siegermacht gegen die deutsche Wehrmacht durchsetzen, aber jenen Heer des Berufsbeamtentum war sie offenbar nicht gewachsen und die ganze Diskussion ist am Ende im Sande verlaufen. Doch auch die DDR stand den Standesdünkel des Beamtentums skeptisch gegenüber.
Amerikaner am Ende des Zweiten Weltkrieges: “Altersversorgung der Beamten, die sie als überhöht ansahen”
“In der DDR wurde der Beamtenstatus komplett abgeschafft und in den Verfassungen von Bremen und Hessen sah man ein einheitliches Dienstrecht für Arbeiter, Angestellte und Beamte vor. Mit Beschluss des Grundgesetzes wurde die Aufsplitterung des Beamtengesetzes wieder aufgehoben und überwunden. 1949 beschloss das Parlamentarische Recht nach langen Diskussionen eine Wiedereinführung des Beamtentums.”
“In der DDR wurde der Beamtenstatus komplett abgeschafft”
Damit ist die Diskussion längst nicht am Ende angelangt. In der Schweiz wurde über die Zukunft des Beamtenstatus eine pragmatische Lösung gefunden.
Direkte Demokratie: “Wie die Schweiz den Beamten abschaffte”
“Wie die Schweiz den Beamten abschaffte – In einer Volksabstimmung entschieden im Jahr 2000 die Schweizer, dass der Beamtenstatus in der Schweiz auf Bundesebene weitgehend abgeschafft wird. Auch auf regionaler Ebene hat sich bislang rund die Hälfte der Kantone für einen solchen Schritt ausgesprochen.”
“In einer Volksabstimmung entschieden im Jahr 2000 die Schweizer, dass der Beamtenstatus in der Schweiz auf Bundesebene weitgehend abgeschafft wird”
Tatsächlich ließe sich auch in Deutschland recht unkompliziert jenen Berufsbeamtentum ein Ende setzen. Das Dienstverhältnisse von Beamten müsste in normale Arbeitsverträge umgewandelt werden und auch Artikel 33 des Grundgesetzes ließe sich hierfür dementsprechend ändern.
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