„Es ist abenteuerlich, wie Politiker der Ampel-Parteien die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen attackieren und auf wachsende Konfrontation gegenüber Beijing orientieren. Bundeskanzler Olaf Scholz muss die China-Chaostage in der Ampel-Koalition beenden, sonst droht Deutschland außenpolitisch ins Abseits zu geraten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe.
„Während die USA jetzt auf China zugehen und auf neue diplomatische Kontakte setzen, spielt ein Teil der Ampel in Berlin entfesselte Großmacht. Das ist schlicht unverantwortlich. Kanzler Scholz ist gefordert, gegen das Konfrontationsgerede seiner Koalitionskollegen klar Stellung zu beziehen. China ist mit einem Anteil von 8,1 Prozent noch vor den USA Deutschlands größter Handelspartner. Die von den USA und Teilen der Ampel-Koalition geforderte Entkoppelung von China würde den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze in Deutschland bedeuten. Es ist also zu begrüßen, wenn nach fünf Jahren Pause erstmals wieder direkte deutsch-chinesische Regierungskonsultationen stattfinden.
Es braucht viel mehr Dialog und Diplomatie für Kooperation in einer multipolaren Welt statt blinder US-Gefolgschaft, die in die Konfrontation bis hin zu einem Wirtschaftskrieg führen kann. Die US-Strategie, Deutschland und Europa bei der Konfrontationspolitik gegenüber China nach vorne zu schieben, während man selbst gleichzeitig einen Kurs der diplomatischen Verständigung fährt, sollte den Scharfmachern in der Berliner Koalition mindestens zu denken geben.“
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