Gemeinsam für das Grundgesetz
Die Alternative für Deutschland steht zum Grundgesetz und verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung. ___________________ Von Stephan Brandner [...]
Rechtsstaat
Schluss mit der Diffamierung der Corona-Spaziergänger
Nach einem Treffen in Erfurt verfassten die sächsischen und thüringischen Innenminister Wöller und Maier eine gemeinsame Erklärung. Darin räumten sie ein, dass das [...]
Heuchlerisch – Für Bundestag gelten eigene Regelungen nicht!
Seit vergangener Woche gilt nur noch als genesen, wer sich in den letzten drei statt zuvor sechs Monaten mit dem Corona-Virus infiziert hatte. Die Änderung, die völlig [...]
Umfrage zum Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Bürger:innen wünschen sich Recht auf Anonymität im Netz
Internetnutzer:innen sollen ein Recht darauf bekommen, digitale Dienste nach Möglichkeit anonym, d. h. ohne Erfassung ihrer persönlichen Daten, zu nutzen. Nach einer [...]
Neuer Ostbeauftragter setzt schlechte Tradition fort
Bürgerbeschimpfung muss aufhören! Der neue Ostbeauftragte Carsten Schneider setzt die schlechten Traditionen seines Vorgängers Wanderwitz fort. ___________________ Von [...]
Guantanamo nach 20 Jahren endlich schließen
„Das US-Gefangenenlager Guantanamo muss endlich geschlossen werden. Es ist ein Ort der Missachtung von Recht und Menschenrechten, der Inhaftierungen ohne Anklage, grausamer [...]
2G-plus-Regel in Gastronomiebetrieben stoppen
Bundeskanzler Scholz fordert laut der Bild-Zeitung, dass in den Gaststätten und Restaurants bundesweit künftig die 2G-plus-Regel gelten soll. ___________________ Von Tino [...]
Gesellschaftliche Spaltung erreicht den Ethikrat
Der Deutsche Ethikrat hat sich für eine Ausweitung der Impfpflicht ausgesprochen. In seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme kommt er allerdings zu keiner [...]
Cum-Ex – Nicht bekannte Vorermittlungen gegen Scholz kommen ans Licht
Tarnen, täuschen, tricksen: Eineinhalb Jahre hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz geführt. Der Untersuchungsausschuß zum [...]
Bundesregierung muss Julian Assange Asyl anbieten
„Es ist ein Hohn und eine Schande: Während bedrohte Journalisten von den Philippinen und aus Russland für ihre Arbeit den Friedensnobelpreis erhalten, ebnet [...]