Militärpakt AUKUS in den Orkus
„DIE LINKE lehnt jedwede Unterstützung der von den NATO-Mitgliedern USA und Großbritannien mit Australien geschmiedeten Militärallianz AUKUS im Indopazifik ab. Der Pakt [...]
Politik
Bundesregierung verheimlicht Rüstungsausgaben
„Es ist skandalös, dass sich die Bundesregierung kurz vor der Bundestagswahl weigert, die Gesamtkosten für Rüstungsbeschaffungen der 19. Legislaturperiode [...]
Arbeitgeber sollen Lohn während Quarantäne aus Solidarität fortzahlen
Bundesgesundheitsminister Spahn kündigt im Interview mit der Augsburger Allgemeinen an, dass „die Pandemie im Frühjahr überwunden“ sei und wir „zur Normalität [...]
Wohnungsnot in Hochschulstädten: BAföG muss für die Miete reichen
„Die Hochschulmetropolen sind für Studierende schon heute unbezahlbar. Vor dem Wintersemester stehen Tausende vor der Frage, wie sie sich ein Dach über dem Kopf leisten [...]
Piratenpartei für Direkte Demokratie
Volksentscheide, Volksbegehren, Referenda: Die Piratenpartei fordert direkte Demokratie sowie mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung für die Bevölkerung. Mit zusätzlichen [...]
Strom und Gas müssen bezahlbar sein
„Energie ist ein Grundrecht und muss für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein. Die explodierenden Preise für Gas und Strom gehen aufs Konto eines völlig aus der [...]
Deutschland braucht den Freiheitstag!
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Gassen, fordert die Aufhebung der Corona-Beschränkungen, am 30. Oktober solle es einen Freedom Day [...]
NATO-Kriegsagenturen abbauen statt ansiedeln
„DIE LINKE lehnt die Ansiedlung neuer Militäreinrichtungen wie der NATO-Cyberkriegsagentur NCIA in Bochum oder Bonn ab. Statt die Militarisierung der Rhein-Ruhr-Region [...]
Bundeswehr aus Mali abziehen
„Die Bundesregierung muss den Mali-Einsatz sofort beenden. Mali braucht weder russische Söldner noch französische Spezialkräfte oder die Bundeswehr”, kommentiert [...]
WerteUnion fordert Grundgesetztreue bei Kinderimpfungen
Medizinische Maßnahmen bedürfen einer medizinischen Indikation für denjenigen, der sich der jeweiligen Behandlung unterzieht. Die Ständige Impfkommission STIKO hingegen [...]