Neuer Bußgeldkatalog trägt nur wenig zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei
Gedankenlose Verschärfung und Belastungen: Angeblich soll der neue Bußgeldkatalog, der am 9. November 2021 in Kraft tritt, die Verkehrssicherheit erhöhen. Die [...]
Politik
Deutsch-russische Beziehungen stärken – Dialog statt Grabenkämpfe
„Nach Jahrzehnten der verbalen und militärischen Aufrüstung braucht es dringend einen Neustart in den deutsch-russischen Beziehungen. Sich bei den vielen politischen [...]
Protestiert gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle!
Nach einer Welle des Protests im Netz gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle ruft der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) zu Anrufen bei [...]
Kein Recht auf Faulheit auf Regierungsbank – Zwei Jahre nach dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts
„Zwei Jahre sind seit dem Hartz-IV-Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts vergangen – das sind zwei Jahre Arbeitsverweigerung der Bundesregierung“, erklärt [...]
Billionen Green-Deal-Kosten für die Bürger, aber den Privatjet für von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen soll aktuellen Medienberichten zufolge für eine Strecke von nur 47 Kilometern Luftlinie einen Privatjet genutzt haben, um von Wien [...]
Flexibilisierungen im Arbeitszeitgesetz gefährden die Gesundheit
„Mehr Flexibilität heißt unter aktuellen Bedingungen nichts anderes als mehr Belastung für Beschäftigte. Deshalb darf der Schutz des Arbeitszeitgesetzes um keine Minute [...]
Afghanischen Kirchenschänder sofort abschieben
Ein 25-jähriger afghanischer „Flüchtling“ hat eine christliche Kirche in Nordhausen/Thüringen geschändet. Nordhausens SPD-Landrat Matthias Jendricke spricht sich, von [...]
US-Atomwaffen abziehen, nukleare Teilhabe in der NATO aufkündigen
„Die nächste Bundesregierung steht in der Verantwortung, den fraktionsübergreifenden Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2010 umzusetzen und endlich den Abzug der [...]
Koalitionsverhandlungen: Verdachtslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung stoppen!
Einem Pressebericht zufolge versucht die scheidende Bundesregierung, die von Gerichten ausgesetzte verdachtslose Vorratsdatenspeicherung über den Umweg der EU wieder [...]
Orientierungslose CDU öffnet Schultüren für Gender-Stern
Der Rat für deutsche Rechtschreibung erstellte bereits im Jahre 2018 Kriterien für geschlechtergerechte Texte und bestätigte seine Position im März 2021 noch einmal. Dazu [...]