Militärabkommen mit Kolumbien kündigen
„Angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen und brutalen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch Kolumbiens Militär und Polizei ist das von der [...]
Politik
Absage an Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Generalanwalt legt Schlussanträge zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vor
Manuel Campos Sánchez-Bordona, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), hat seine Schlussanträge im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik [...]
Etappensieg bei Gorillas, doch Mitbestimmung braucht besseren Schutz
“Gut ist, dass das Arbeitsgericht erst einmal den Versuch gestoppt hat, die Gründung eines Betriebsrates zu blockieren. Man kann nur hoffen, dass das [...]
Einladung 23.11. Podiumsdiskussion und Seminar zu sorbischer Selbstbestimmung in Sachsen
Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung, das Deutsch-Sorbischen-Volkstheater und der Serbski Sejm laden zu einer spannenden Podiumsdiskussion „Sorbische [...]
Unnötige Verzögerung der Nord Stream 2-Inbetriebnahme
„Die Aussetzung des Zertifizierungsverfahrens von Nord Stream 2 durch die Bundesnetzagentur treibt die Gaspreise weiter an. Am niederländischen Referenzmarkt TTF erhöhten [...]
Corona-Horrorampel – Daumenschrauben sollen noch enger angezogen werden
Die linksgelben Ampel-Fraktionen haben ihren Plan vorgestellt, mit dem Deutschland durch den Winter kommen soll: neben flächendeckenden 2G-Regelungen stehen nun auch [...]
EU-Sanktionen treffen allein die Bevölkerung
„Die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Belarus ist falsch und trägt allein zur weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung bei. Statt an der [...]
Haugen-Anhörung entlarvt den Unwillen der EU, das digitale Zeitalter in die eigene Hand zu nehmen
Die Anhörung der Facebook-Whistleblowerin Francis Haugen vor dem Europäischen Parlament am 8. November 2021 hat die mangelnde Bereitschaft der EU offenbart, das digitale [...]
Bundesregierung muss handeln – Fast jeder Fünfte in Deutschland ist armutsgefährdet
„Neue Zahlen des statistischen Bundesamtes zeigen, dass 18,5 Prozent und damit jeder Fünfte in Deutschland armutsgefährdet ist. Die kommende Bundesregierung muss der [...]
Weihnachtsmärkte ohne Nötigung
Die Corona-Politik verlässt den Pfad der Vernunft immer weiter. Die Ampel-Koalition möchte zwar die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen lassen, drastische [...]