Umfassendes Waffenembargo für Saudi-Arabien
“Die neue Bundesregierung muss ein umfassendes Waffenembargo gegen die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien verhängen und auch tatsächlich umsetzen. Der bestehende [...]
Politik
PIRATEN rufen zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative für ein BGE auf
Brüssel, Berlin. Die Piratenpartei ruft anlässlich des Internationalen Tages der menschlichen Solidarität am 20. Dezember zur Unterzeichnung der Europäischen [...]
Mindestlohn rauf, Minijobs sozialversicherungspflichtig machen
„Die Statistik untermauert ein weiteres Mal die beklemmende Realität, dass Millionen Menschen hierzulande zu Niedriglöhnen arbeiten. Es sind diejenigen, die jetzt zur [...]
Gesellschaftliche Spaltung erreicht den Ethikrat
Der Deutsche Ethikrat hat sich für eine Ausweitung der Impfpflicht ausgesprochen. In seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme kommt er allerdings zu keiner [...]
Cum-Ex – Nicht bekannte Vorermittlungen gegen Scholz kommen ans Licht
Tarnen, täuschen, tricksen: Eineinhalb Jahre hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz geführt. Der Untersuchungsausschuß zum [...]
Mindestlohn rauf, Minijobs sozialversicherungspflichtig machen
„Die Statistik untermauert ein weiteres Mal die beklemmende Realität, dass Millionen Menschen hierzulande zu Niedriglöhnen arbeiten. Es sind diejenigen, die jetzt zur [...]
Diplomatie ist das Gebot der Stunde
“Ich erwarte von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er Wort hält und auf Diplomatie statt auf Waffenlieferungen setzt, die nur die Eskalationsspirale weiterdrehen [...]
AfD startet Kampagne „Gesund ohne Zwang“ gegen allgemeine Impfpflicht
Die AfD stellt sich gegen eine allgemeine Impfpflicht und startet heute ihre bundesweite Kampagne Gesund ohne Zwang. ___________________ Von Tino Chrupalla [...]
Auslieferung Assanges ist ein Verstoß gegen die Pressefreiheit
Julian Assange droht die Auslieferung in die USA. Der Londoner High Court hat das Auslieferungsverbot aufgehoben und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen, mit [...]
Ausweitung von Minijobs ist arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitischer Irrsinn
„Wer noch einen weiteren wissenschaftlichen Beleg für die Tatsache brauchte, dass die geplante Ausweitung und Flexibilisierung der Minijobs arbeitsmarkt- und [...]