Straferhöhung im Bußgeldkatalog ist der falsche Weg
„Das zum Teil drastische Erhöhen der Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und Falschparken ist der falsche Weg. Die Wirkung einer Strafzahlung ist je nach [...]
Politik
Rentenniveau auf 53 Prozent anheben und Rente erst ab 67 zurücknehmen
„Die klare Botschaft der LINKEN im Bundestag an die Gewerkschaften lautet: Von allen im Bundestag vertretenen Parteien steht nur DIE LINKE für eine deutliche Anhebung des [...]
Lichtprojektion auf CDU-Parteizentrale: WerteUnion fordert erneut Rücktritt Laschets
Mit einer Lichtprojektion eines Berliner Künstlers auf die CDU-Parteizentrale und den Bundestag am gestrigen Abend hat die WerteUnion ihren Ruf nach Neustart in der Union [...]
Jörg Meuthen: Die Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen ist überfällig
Weil Kinder und Jugendliche nicht schwer am Coronavirus erkranken, fordert der Virologe und langjährige Direktor der Weltgesundheitsorganisation WHO, Klaus Stöhr, ein [...]
Deutschland nach der Wahl – Aufgaben der neuen Regierung
Deutschland hat gewählt. Nach derzeitigem Stand gewinnt die SPD die meisten Stimmen, aber ein Fahrplan für eine Koalition scheint noch nicht in Sicht. Neben einer erneuten [...]
Serbski Sejm – Nach der Sommerpause
Die 25. Sitzung des Serbski Sejm fand am 18. September 2021 in Budyšin/Bautzen, erneut mit begleitender Videokonferenz, statt. ___________________ Von Serbski Sejm [...]
Westsahara-Urteil schwere Klatsche für EU und Bundesregierung
„Das Westsahara-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine schwere Klatsche für die EU wie auch für die Bundesregierung mit ihrem wirtschaftlichen Konsolidierungskurs [...]
Gute Arbeit und mehr Unterstützung für Erwerbslose müssen Schwerpunkte der neuen Bundesregierung werden
„Viel zu viele Beschäftigte werden nach wie vor mit niedrigen Löhnen abgespeist und müssen mit Hartz IV aufstocken oder mehrere Jobs ausüben. Die scheidende [...]
69 Millionen Euro nach Afghanistan?
Keine EU-Steuergeldtransfers durch die Hintertür! Die Europäische Union plant Steuergeldtransfers nach Afghanistan in Höhe von 69 Millionen Euro, nach Äthiopien in Höhe [...]
Kommando Spezialkräfte – auflösen statt strukturelle Probleme verschleppen
„Wie ordentlich kann im Kommando Spezialkräfte aufgeräumt worden sein, wenn Jahre zurückliegende rechtsextreme Umtriebe erst jetzt gemeldet wurden?”, kommentiert [...]